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CDU
• 14.11.2018

(...) Das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik zu regeln und für einen effizienten Grenzschutz zu sorgen, wird mit dem Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration in keiner Weise eingeschränkt. Ganz im Gegenteil: im Text werden diese ureigenen Rechte der Staaten ausdrücklich bekräftigt. (...)

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CDU
• 20.04.2018

(...) Ein stabiles Mali ist ein Ziel des deutschen Engagements in der Sahel-Region und ein wichtiger Baustein der Afrikapolitik der Bundesregierung. Mali ist Kernland der Sahelzone und spielt damit eine Schlüsselrolle für Stabilität und Entwicklung der gesamten Region, nicht zuletzt aufgrund des grenzüberschreitenden Charakters von Herausforderungen wie Terrorismus, organisierter Kriminalität, irregulärer Migration und Schleusertätigkeiten. (...)

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CDU
• 19.09.2017

(...) Schließlich erkundigen Sie sich nach der Ausdehnung der Legislaturperiode sowie einem Lobbyregister. Die Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre finde ich diskussionswürdig. Nach einer Bundestagswahl werden zunächst Wochen bis Monate für die Bildung einer stabilen Regierung benötigt. (...)

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