Frage an Karl A. Lamers von Michael K. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Lamers,
ich wende mich an Sie als Mitglied des Verteidigungsausschusses mit einem Wahlkreis in Baden-Württemberg.
Sicher stimmen sie mit mir darüber ein, dass die Hauptaufgabe der Bundeswehr ist, für die Sicherheit Deutschlands zu sorgen. Eine der Auslandsmissionen der Bundeswehr ist der Einsatz in Mali. Nicht nur meiner Meinung nach geht es bei diesem auch darum den Zugang zu den Uranvorkommen im Nachbarland Niger zu sichern. Es geht also auch um die Sicherung von Brennstoffnachschub für französische Atomkraftwerke. Entgegen früher Zusicherungen will Frankreich das am Oberrhein gelegene alte Kernkraftwerk Fessenheim erst außer Betrieb nehmen wenn das es durch das neue Kernkraftwerk Flammanville ersetzt werden kann. Das AKW Fessenheim hat eine Druckbehälter von zweifelhafter Qualität. Das Reaktorgebäudes ist nur unzureichend gegen Flugzeugabstürze geschützt. Auch die Erdbensicherheit ist unzureichend. Und er Oberrhein ist ein Erdbebengebiet!
Wenn die Bundeswehr hilft solche gefährlichen Kraftwerke länger in betrieb zu halten, widerspricht das ihrer Hauptaufgabe! Darum meine Frage an Sie: Können Sie sich vorstellen die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Male an die Bedingung zuknüpfen, dass Frankreich das AKW Fessenheim unverzüglich abschaltet?
Sie werden vermutlich erwidern, dass der Einsatz in Mali der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus dient. Islamistische Terroristen haben leider schon bewiesen, dass sowohl Frankreich als auch Deutschland ein Ziel ist. Es dürfte den Terroristen vermutlich klar sein, dass sie nur einmal erfolgreich einen Anschlag auf ein Kernkraftwerk verüben könnten. Denn danach würden sicher weitgehende Sicherheitsmaßnahmen getroffen werden. Das bedeutet, sie müssten sich ein optimales Ziel suchen. Ein Kernkraftwerk an der Grenze zwischen zwei Staaten, die man treffen wil, ist so ein optimales Ziel! Nebenbei könnte – je nach Windrichtung – auch noch ein Sitz des Europaparlaments – Straßburg – getroffen werden.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage vom 2. April zum Thema des Bundeswehreinsatzes in Mali.
Die Bundeswehr ist Garant unserer Sicherheit. Gemeinsam mit unseren Partnern leistet sie entscheidende Beiträge zum Schutz und zur Verteidigung unseres Landes und unserer Verbündeten. Innerhalb des umfassenden und vernetzten Ansatzes engagiert sie sich weltweit für Frieden und Sicherheit.
Der Deutsche Bundestag hat am 26. Januar 2017 beschlossen, sich an MINUSMA, der UN-Unterstützungsmission in Mali, weiterhin zu beteiligen. An der Stabilisierungsmission in Mali beteiligen sich aktuell mehr als 50 Nationen mit rund 11.000 Blauhelmsoldaten, circa 1.500 Polizisten und Zivilpersonal. Die Mandatsobergrenze der Deutschen Bundeswehr lag bislang bei bis zu 1.000 Soldaten. Sie wurde in der Vergangenheit voll ausgeschöpft. Künftig soll die Personalobergrenze moderat auf 1.100 Soldaten angehoben werden.
Ein stabiles Mali ist ein Ziel des deutschen Engagements in der Sahel-Region und ein wichtiger Baustein der Afrikapolitik der Bundesregierung. Mali ist Kernland der Sahelzone und spielt damit eine Schlüsselrolle für Stabilität und Entwicklung der gesamten Region, nicht zuletzt aufgrund des grenzüberschreitenden Charakters von Herausforderungen wie Terrorismus, organisierter Kriminalität, irregulärer Migration und Schleusertätigkeiten.
Deutschland hat ein erhebliches Interesse daran, Terrorismus, Kriminalität und Verarmung, die mittelfristig starke Auswirkungen auch auf Europa haben können, gemeinsam mit seinen europäischen und internationalen Partnern entgegenzutreten.
Die Kernaufgaben der Stabilisierungsmission MINUSMA sind, die Waffenruhe-vereinbarungen und die vertrauensbildenden Maßnahmen zwischen den Konfliktparteien sowie die Umsetzung des Abkommens für Frieden und Aussöhnung in Mali zu unterstützen. Des Weiteren unterstützt MINUSMA den nationalen politischen Dialog, die Sicherheit und Stabilisierung sowie den Schutz von Zivilpersonen unbeschadet der Hauptverantwortung der malischen Behörden vor drohender körperlicher Gewalt. Ebenso wird das Herstellen der staatlichen Autorität im gesamten Land und der Wiederbau des malischen Sicherheitssektors unterstützt sowie der Schutz der Menschenrechte und der humanitären Hilfe gefördert. MINUSMA gewährleistet zudem den Schutz des Personals der Vereinten Nationen und unterstützt das malische Kulturgut zu erhalten.
Die deutsche Beteiligung an MINUSMA ergänzt die deutsche Beteiligung der von der Europäischen Union geführten Ausbildungsmission EUTM Mali. Die dabei von der europäischen Trainingsmission ausgebildeten malischen Streitkräfte werden unter anderem im Norden Malis zur Stabilisierung und Wiederherstellung der staatlichen Integrität eingesetzt und langfristig die VN-Mission ersetzen.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen weitergeholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Prof. h. c. Dr. Karl A. Lamers MdB
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Mehr, und da möchte ich Ihnen gegenüber ehrlich sein, ist finanziell schlicht nicht darstellbar. Ich verstehe, dass Sie darüber ungehalten sind, jedoch müssen wir auch die Belastungen für die kommenden Generationen im Blick behalten.
(...) Mit dem Infektionsschutzgesetz ermöglichen wir es der Bundesregierung und den Landesregierungen, notwendige Schutzmaßnahmen durch Rechtsverordnungen auf den Weg zu bringen (...)
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(...) Die NATO aber ist – im Gegensatz zum Warschauer Pakt – kein offensives Militärbündnis, sondern ein Verteidigungsbündnis. (...)