Frage an Karl A. Lamers von Juergen E. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr E.,

vielen Dank für Ihre Fragen bezüglich der illegalen Einwanderung von Migranten. Ich begrüße es, dass Sie in dieser Angelegenheit auch Herrn Bundesminister Horst Seehofer angeschrieben haben, der Ihnen sicherlich Ihre konkreten Fragen und die angesprochenen rechtlichen Aspekte im Einzelnen darlegen wird.

In der Flüchtlings- und Migrationspolitik muss die EU ihrer humanitären Verantwortung gerecht werden und zugleich Migration besser ordnen und steuern.

Zwei Schiffe der EU-Grenzschutzbehörde Frontex hatten rund 450 Flüchtlinge von einem Holzboot im Mittelmeer gerettet und an italienische Gewässer gebracht. Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte sich in einem Schreiben an alle EU-Staats- und Regierungschefs gewandt und darum gebeten, einen Teil der geretteten Menschen aufzunehmen.

Deutschland ist mit Italien übereingekommen – auch im Blick auf die laufenden Gespräche über eine intensivere bilaterale Zusammenarbeit im Asylbereich -, dass Deutschland bereit ist, fünfzig Menschen aufzunehmen.

Auf dem Europäischen Rat Ende Juni 2018 haben die EU-Staats- und Regierungschefs umfassende Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Migration beschlossen, die nun rasch umgesetzt werden müssen. Dazu zählen unter anderem die Schaffung von Aufnahmeeinrichtungen in Nordafrika für aus Seenot gerettete Menschen und der Aufbau kontrollierter Zentren in den Mitgliedstaaten an der südlichen Außengrenze, in denen der Schutzbedarf geprüft wird.

Darüber hinaus muss die unterstützende Rolle von Frontex, auch bei der Zusammenarbeit mit Drittländern, ausgebaut werden. Dazu müssen die Mittel aufgestockt und das Mandat erweitert werden.

Zum Asylverfahren in Deutschland kann ich Ihnen folgende Hinweise zur rechtlichen Lage geben:

Ist Deutschland für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig, werden Asylbewerber durch Entscheiderinnen und Entscheider des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, unter Hinzuziehung eines Dolmetschers, zu ihrem Reiseweg und Verfolgungsgründen persönlich angehört. Die Anhörung wird in einer Niederschrift protokolliert, rückübersetzt und in Kopie ausgehändigt. Aufgrund der Anhörung und gegebenenfalls weiterer Ermittlungen wird über den Asylantrag entschieden. Die Entscheidung erfolgt in schriftlicher Form, versehen mit einer Rechtsbehelfsbelehrung.

Nach ihrer Anerkennung erhalten Schutzberechtigte eine zunächst befristete Aufenthaltserlaubnis. Wird der Asylantrag abgelehnt, sind die Betroffenen in der Regel zur Ausreise aus Deutschland verpflichtet.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. h. c. Dr. Karl A. Lamers MdB