Frage von Thomas M. W. • 25.07.2007
Antwort von Karl A. Lamers CDU • 27.07.2007
Sehr geehrter Herr Weber,
Sehr geehrter Herr Weber,
(...) Zuerst muss dazu gesagt werden, dass die SPD-Fraktion im Kampf gegen den Terrorismus nicht abtauchen darf. Schließlich hat sie in der vergangenen Wahlperiode unter Bundesinnenminister Otto Schily bereits mit Online-Durchsuchungen begonnen – allerdings ohne verfassungsrechtlich tragfähige Rechtsgrundlage! (...)
Sehr geehrter Herr Strebel,
(...) Natürlich sind weder der Bundesinnenminister Dr. Schäuble noch ich an der Abschaffung des Rechtsstaats interessiert. Im Gegenteil- der Bundesinnenminister tut sein Möglichstes, um Ihre Sicherheit und somit Ihre Freiheit zu garantieren. (...)
Sehr geehrte Frau Lotz,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 17. Juni 2007, in der Sie die Rentenbezüge der Beamten ansprechen.