Frage an Karl A. Lamers von Sebastian S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lamers,
sind Sie, wie auch ihr Fraktionskollege Dr. Schäuble, der Meinung, dass zur Bekämpfung des Terrorismus die Bürgerrechte abgeschafft oder zumindest drastisch eingeschränkt gehören?
Ist Ihnen bewusst, dass das Grundgesetz nach dem zweiten Weltkrieg bewusst entworfen wurde, um die Bürger vor dem Staat zu schützen und nicht umgekehrt?
Haben Sie das Buch "1984" von George Orwell gelesen?
Wie wollen Sie garantieren, dass solche massiven Grundrechtsbeschneidungen wie zum Beispiel die oft erwähnte Onlinedurchsuchung oder auch der Einsatz von nachgewiesenerweise manipulierbaren Wahlmaschinen nicht von einer zukünftigen Regierung (oder auch von korrupten Staatsbediensteten) misbraucht werden wird?
Mit freundlichen Grüßen,
Sebastian Sproesser
Sehr geehrter Herr Sproesser,
vielen Dank für Ihr Anschreiben vom 02. Juli 2007, in dem Sie nach der Bürgerrechtspolitik unseres Innenministers fragen.
Natürlich sind weder der Bundesinnenminister Dr. Schäuble noch ich an der Abschaffung des Rechtsstaats interessiert. Im Gegenteil- der Bundesinnenminister tut sein Möglichstes, um Ihre Sicherheit und somit Ihre Freiheit zu garantieren. Leider besteht seit dem 11. September 2001 eine potentielle Bedrohung unseres Landes durch den internationalen Terrorismus und aus diesem Grunde bedarf es gerade zum Schutze der Bürgerrechte einer Erhöhung der Sicherheit.
Die geschieht nicht erst jetzt, sondern bereits seit Ende des Jahres 2001, als die damals rot- grüne Bundesregierung zahlreiche Sicherheitsgesetze verabschiedete, um der neuen Dimension des internationalen Terrorismus angemessen entgegentreten zu können.
Bei der Online-Durchsuchung geht es im Übrigen nicht um die flächendeckende Überwachung der Computer in Deutschland, sondern um einige besonders dramatische Fälle, übrigens nicht nur beim Kampf gegen den Terror, sondern auch beim Kampf gegen die Kinderpornografie.
Ich hoffe, meine Informationen konnten dazu beitragen, Ihren Standpunkt noch einmal zu überdenken.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Karl A. Lamers MdB
Weitere Fragen an Karl A. Lamers
Mehr, und da möchte ich Ihnen gegenüber ehrlich sein, ist finanziell schlicht nicht darstellbar. Ich verstehe, dass Sie darüber ungehalten sind, jedoch müssen wir auch die Belastungen für die kommenden Generationen im Blick behalten.
(...) Mit dem Infektionsschutzgesetz ermöglichen wir es der Bundesregierung und den Landesregierungen, notwendige Schutzmaßnahmen durch Rechtsverordnungen auf den Weg zu bringen (...)
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(...) Die NATO aber ist – im Gegensatz zum Warschauer Pakt – kein offensives Militärbündnis, sondern ein Verteidigungsbündnis. (...)