Sehr geehrter Herr Reth,
vielen Dank für Ihre Email vom 26. Mai 2013.
Ich habe Ihr wichtiges Anliegen aufgegriffen und mich mit Ihrer Frage
an die zuständigen Ansprechpartner in der Bundesregierung sowie im Parlament gewandt.
(...) noch einmal vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie sich nach der Höhe der Personalkosten von Bund, Ländern und Gemeinden erkundigt haben. Inzwischen habe ich Informationen zu Ihrer Frage vom Bundesminister der Finanzen, Herrn Dr. (...)
(...) Bei der Abstimmung des Deutschen Bundestages über das geplante ESM-Hilfsprogramm für Zypern habe ich für das Programm gestimmt. Im Folgenden möchte ich Ihnen meine Gründe dafür darlegen. (...)
(...) Der Einsatz deutscher Flugabwehr-Kräfte in der Türkei stellt meines Erachtens eine sehr wichtige Maßnahme dar und entspricht einem NATO-Beschluss, dem eine Risikobewertung vorausgegangen ist. Da es im Bündnis nur ganz wenige Staaten gibt, die - wie Deutschland - über eine effektive Flug- und Raketenabwehr verfügen, war es zwingend notwendig, dass Deutschland einen Beitrag zu diesem NATO-Einsatz in der Türkei leistet. (...)
(...) Dort heißt es, dass das Recht auf Datenschutz als ein Grundrecht in besonderem Maße von der deutschen Politik geachtet und beschützt wird. Als gewählter Bundestagsabgeordneter ist mir dieser Schutz ein großes Anliegen und ich finde es angesichts einer zunehmend rasanteren technischen Entwicklung wichtig, diesen Schutz stets aufs Neue zu betonen. (...)
(...) Die Interessenartikulation diverser Gruppen gehört zu einer funktionierenden Demokratie wie die Partizipation der Bürger an Entscheidungsfindungen. Diese Gruppen haben die Freiheit, ihre Positionen zu vertreten. (...)