Karl A. Lamers

(...) Trotzdem ist fraglich, ob es klug war, einen solchen Meinungsbeitrag eines ehemaligen Brigadegenerals der Bundeswehr in ein Buch zu setzen, das nacheinander die Wehrmachts-Division "Brandenburg", die GSG 9 des Bundesgrenzschutzes (heute: Bundespolizei) und das KSK der Bundeswehr behandelt. Im Rahmen des Grundrechts der freien Meinungsäußerung ist dies zwar möglich, aber historisch und auch rechtlich doch nicht ganz unbedenklich. (...)

(...) Bei der Gesundheitsreform war es den Fachleuten und -experten unserer Fraktion selbstverständlich möglich, sich rechtzeitig mit den Änderungen zu befassen und ihre Kolleginnen und Kollegen zu informieren. Das war die Basis für meine Abstimmung im Deutschen Bundestag. (...)

(...) Die Schaffung isolierter weiterer steuerlicher Ausnahmetatbestände ist deshalb keine nachhaltige Lösung. Derzeit ist daher nicht beabsichtigt, die Besteuerung von einzelnen Produkten zu verändern. Dies bezieht sich auch auf die von Ihnen angeregte Produktgruppe der nicht-alkoholischen Getränke, unabhängig von deren gesundheitsfördernder Wirkung. (...)

Sehr geehrter Herr Schmitt,

vielen Dank für Ihr Schreiben, worin Sie eine gesetzliche Offenlegungspflicht für Versicherungsunternehmen fordern.

(...) Deutschland verfügt über einen hoch entwickelten Sozialstaat. Das Sozialstaatsprinzip ist im Grundgesetz unveränderbar festgeschrieben (Artikel 20 Absatz 1, Artikel 28 Absatz 1). Sozialstaatlichkeit ist damit Verpflichtung für die Politik. (...)