Frage an Karl A. Lamers von Horst H. bezüglich Senioren

Sehr geehrter Herr Horn,

vielen Dank für Ihr Schreiben zu Thema Rente. Sie haben mich gefragt, ob gerade der Generation, die --wie Sie zu Recht betonen- unser Land mit aufgebaut hat, nicht eine Rentenerhöhung zusteht. Erlauben Sie mir, Ihnen auf diese wichtige Frage eine ausführliche Antwort zu geben.

Deutschland verfügt über einen hoch entwickelten Sozialstaat. Das Sozialstaatsprinzip ist im Grundgesetz unveränderbar festgeschrieben (Artikel 20 Absatz 1, Artikel 28 Absatz 1). Sozialstaatlichkeit ist damit Verpflichtung für die Politik. Der Staat soll die Existenzgrundlagen seiner Bürgerinnen und Bürger sichern und für den Ausgleich zwischen den sozial Schwachen und den sozial Starken sorgen. Mit der Absicherung des Alters und der wichtigsten Lebensrisiken - wie Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Arbeitslosigkeit - wird das Gebot der Sozialstaatlichkeit umgesetzt.

Wesentliche Elemente des Sozialstaats sind die gesetzlichen Sozialversicherungen. Darunter ist die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) das größte soziale Sicherungssystem in der Bundesrepublik. In ihrer heutigen Ausprägung ist sie in vielen Reformschritten aus dem unter Reichskanzler Otto von Bismarck 1889 verabschiedeten Gesetz über die Invaliditäts- und Altersversicherung hervorgegangen. In ihrer mehr als 110-jährigen Geschichte haben sich die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung von einem bloßen Zuschuss zum allgemeinen Lebensbedarf zur maßgeblichen Grundlage für ein finanziell gesichertes Alter entwickelt.

Die Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherung war zu Beginn der großen Koalition so angespannt wie nie zuvor. Verantwortlich hierfür waren die seit Jahren angestiegene Arbeitslosigkeit und der Abbau sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse. Zwischen 2001 und 2005 hat die deutsche Wirtschaft saisonbereinigt durchschnittlich rund 100.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze pro Quartal verloren. Die Rentenkasse war in den letzten Jahren massiv unterfinanziert, der stabile Rentenbeitrag von 19,5 Prozent ein Trugbild und nur durch einen wiederholten Griff in die Rücklagen der Rentenkasse möglich.

Die CDU/CSU- Bundestagsfraktion hat sich daher zu Beginn der Großen Koalition für eine qualitative Neuausrichtung der Rentenpolitik ausgesprochen. Es soll wieder für mehr Verlässlichkeit gesorgt werden. Dazu ist zunächst eine Konsolidierung der Rentenfinanzen erforderlich. Um dies sicherzustellen, hat sich die Große Koalition für das Jahr 2007 auf eine Anhebung des Rentenbeitrags auf 19,9 Prozent verständigt.

Die Aufbauleistung der Nachkriegsgeneration ist ohne jeden Zweifel bewundernswert. Klar ist aber auch: Innerhalb unserer heutigen Gesellschaft muss zwischen allen gesellschaftlichen Gruppen ein fairer Lastenausgleich angestrebt werden, gerade vor dem Hintergrund der demographischen Veränderungen, vor denen wir in Deutschland stehen.

Zunächst einmal muss gesehen werden, dass die durch das Wirtschaftswachstum 2006 entstandenen Mehreinnahmen für den Bund für eine ganze Reihe von Zielen verwendet werden müssen. Ein enorm wichtiges Ziel ist der Abbau der Verschuldung des Bundes, die mit 940 Mrd. EUR knapp zwei Drittel der gesamten öffentlichen Verschuldung ausmacht. Der Abbau der Verschuldung ist von solch großer Bedeutung, weil nur damit die Handlungsfähigkeit der Politik erhalten bleibt.

Auch und gerade die Rentner sollen aber ihren Anteil am wirtschaftlichen Aufschwung haben, das ist mein fester Wille. Die Bundesregierung hat daher beschlossen, dass die Renten zum 1. Juli 2007 erstmals nach mehreren Jahren wieder steigen. Pro Jahr fließen durch den Aufschlag 1,2 Mrd. Euro an die 20 Millionen Rentner.

Ich weiß und mir ist völlig klar, dass für den einzelnen dabei nur ein äußerst geringer Beitrag herauskommt. Ich hoffe, dass sich das in Zukunft ändert, dass wenn wir von Rentenerhöhungen sprechen, diese auch richtig spürbar sind. Das haben Sie in der Tat verdient.

Ich hoffe, sehr geehrter Herr Horn, dass meine Ausführungen Ihnen weiterhelfen konnten und Sie --trotz aller berechtigten Kritik-Verständnis für die schwierige Lage unseres Landes haben.

Mit freundliche Grüßen
Dr. Karl A. Lamers MdB