Sehr geehrter Herr Strebel,
(...) Natürlich sind weder der Bundesinnenminister Dr. Schäuble noch ich an der Abschaffung des Rechtsstaats interessiert. Im Gegenteil- der Bundesinnenminister tut sein Möglichstes, um Ihre Sicherheit und somit Ihre Freiheit zu garantieren. (...)
Sehr geehrte Frau Lotz,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 17. Juni 2007, in der Sie die Rentenbezüge der Beamten ansprechen.
(...) Zum Thema Pensionskassen möchte ich zunächst einmal feststellen, dass unser System in Deutschland auf einem Umlageverfahren basiert, was -- ganz einfach formuliert -- bedeutet, dass bei uns keine "Rücklagen" gebildet werden, mit denen man sich an einem Unternehmen beteiligen könnte. Das Geld, was eingenommen wird, wird auch wieder ausgegeben. (...)
(...) Dies betrifft vor allem die DSL-Internet- und Telefonleitungen und das Breitbandkabelfernsehen. Erfolgreiche Initiativen, bisher nicht angeschlossene Gemeinden an die modernen „Datenautobahnen“ anzubinden, wurden gerade in Baden-Württemberg gestartet, das vor kurzem von der Europäischen Union für seine Modellprojekte in diesem Bereich ausgezeichnet wurde. (...)