Karin Thissen

Ich teile diese Auffassung nicht uneingeschränkt

(...) Es ist mir absolut schleierhaft, wieso es nach der Verabschiedung des Gesetzes zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und Shishas sowie der Umsetzung der EU-Tabakproduktrichtlinie in deutsches Recht zum Stillstand gekommen ist. Nach meiner Kenntnis war der Gesetzentwurf zur Ausweitung des Tabakwerbeverbots zwischen allen zuständigen Ressorts abgestimmt und wird nun seit Monaten von der Unionsfraktion zurückgehalten – somit gegen ihre eigenen Minister sowie gegen die Drogenbeauftragte der Bundesrepublik…wäre es vor diesem Hintergrund nicht interessanter, bei eben jenen Kollegen nachzuhaken, als die Geschlossenheit der SPD-Bundestagsfraktion zu überprüfen? (...)