Portrait von Karin Thissen
Antwort von Karin Thissen
SPD
• 21.08.2013

(...) Jeder, der Ihnen etwas anderes erzählt, erzählt Ihnen Märchen. Entscheidungen über Steuererhöhungen, Mehrwertsteuersätze und „Übernahme von Schulden“ werden im Bundestag abgestimmt. Es ist nicht möglich „verbindlich zuzusichern“ wie eine diesbezügliche Abstimmung ausfällt. (...)

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