Sind Sie dafür, die Bestechlichkeit von Abgeordneten genauso zu regeln, wie für alle anderen Staatsbediensteten? Wenn nein, warum nicht, gibt es da nachvollziehbare Unterschiede?
Weitere Fragen an Karin Thissen
Ich teile diese Auffassung nicht uneingeschränkt
(...) Es ist mir absolut schleierhaft, wieso es nach der Verabschiedung des Gesetzes zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und Shishas sowie der Umsetzung der EU-Tabakproduktrichtlinie in deutsches Recht zum Stillstand gekommen ist. Nach meiner Kenntnis war der Gesetzentwurf zur Ausweitung des Tabakwerbeverbots zwischen allen zuständigen Ressorts abgestimmt und wird nun seit Monaten von der Unionsfraktion zurückgehalten – somit gegen ihre eigenen Minister sowie gegen die Drogenbeauftragte der Bundesrepublik…wäre es vor diesem Hintergrund nicht interessanter, bei eben jenen Kollegen nachzuhaken, als die Geschlossenheit der SPD-Bundestagsfraktion zu überprüfen? (...)
(...) Was Wildtiere in Zirkussen anbelangt, ist der Fall klar: Eine artgerechte Haltung ist nicht möglich. Daher fordert die SPD ein Verbot, das u. (...)
(...) Jetzt geht es darum, Griechenland bei Wirtschaftsreformen zu unterstützen. Wenn das Land wettbewerbsfähig ist, wenn wachstumsfördernde Investitionen getätigt werden können, dann kann es sich erholen – wirtschaftlich wie sozial. (...)