Karin Müller

(...) Hervorheben möchte ich, wir haben den Ausbau der BAB 49 stets abgelehnt und bleiben bei dieser Bewertung. (...)

(...) Volksabstimmungen sind Ausdruck der unmittelbaren Demokratie. Für mich ist es deshalb wichtig, die Volksgesetzgebung zu stärken. (...)

(...) Grüne Wirtschaftspolitik arbeitet mit ehrgeizigen Grenzwerten, CO2-Reduktionszielen und Produktstandards, die in realistischen Zeiträumen erreicht werden können. (...)

(...) Der Flug darf immer nur das letzte Mittel der Wahl sein. Das ist bereits jetzt Vorschrift, daher brauchen wir hier auch keine Gesetzesänderung, wie die Fraktion Die Linke vorgeschlagen hat. (...)

(...) Zu 4) Diese innovative Regelung besteht derzeit in Haiger, Kronberg und Neuhof (Landkreis Fulda). Taunusstein beabsichtigt zukünftig die Grundeigentümer nur noch zu 30 % bei reinen Anliegerstraßen, 20 % bei Straßen mit innerörtlichen Durchgangsverkehr und 10 % bei Straßen mit überörtlichen Durchgangsverkehr an den Kosten zu beteiligen. (...)

(...) Zu den Fusionsplänen der Deutschen Börse mit der London Stock Exchange zu einem gemeinsamen Unternehmen mit Hauptsitz London, sehen wir Grüne die Fusion in der geplanten Form aus einer ganzen Reihe von Gründen sehr skeptisch entgegen. Gründe reichen von der Bedeutung für die Entwicklung des Finanzplatzes Frankfurt und der Sicherung seiner Arbeitsplätze über Fragen der Börsenaufsicht und der Finanzmarktregulierung bis zu den Folgen des Brexit. Da der Sitz der gemeinsamen Börsen-Holding offenbar weiterhin London sein soll, steht zudem zu befürchten, dass am Standort Frankfurt/Eschborn überproportional viele Arbeitsplätze bei der Börse selbst, aber auch bei den von ihr abhängigen Dienstleistern verloren gehen. (...)