Frage an Karin Müller von Margot A. bezüglich Politisches Leben, Parteien

Sehr geehrte Frau Arabin,

ich freue mich, dass Sie sich mit Ihrer Frage vom 06. November zur Volksabstimmung an mich wenden.

Volksabstimmungen sind Ausdruck der unmittelbaren Demokratie. Für mich ist es deshalb wichtig, die Volksgesetzgebung zu stärken. So sieht zum Beispiel die Hessische Verfassung vor, dass die Gesetzgebung sowohl vom Landtag ausgeht, als auch durch die Bevölkerung angestoßen werden soll.
Bei der Volksabstimmung am 28. Oktober 2018 fanden in Hessen 15 Änderungen der Hessischen Landesverfassung (HV) statt. Eine Änderung war unter anderem die Senkung des Quorums für Volksbegehren. Bisher war es notwendig, dass 20 % der stimmberechtigten Bürger ein Volksbegehren unterstützen; künftig sollen 5 % ausreichen. Im Gegenzug soll eine Volksabstimmung nur dann wirksam werden, wenn 25 % der Wahlberechtigten zustimmen. Für diese Änderung hat sich unsere Fraktion sehr eingesetzt. Uns war und ist es aber gleichsam wichtig, dass sowohl Volksabstimmung und parlamentarische Initiativen gleichwertig behandelt werden, um nicht die parlamentarische Demokratie ad absurdum zu führen.

Hinweise zum Gesetz zur Änderung des Artikel 124 der Verfassung des Landes Hessen (Stärkung der Volksgesetzgebung), können sie unter folgendem Link einsehen:
https://wahlen.hessen.de/land-hessen/volksabstimmung-2018/gesetz-zur-%C3%A4nderung-des-artikel-124-der-verfassung-des-landes

Die Diskussion bei der Bundesdelegiertenkonferenz vom 20. bis 22. November werde ich wohlwollend zugunsten der Volksabstimmung im Grundsatzprogramm von B90/DIE GRÜNEN verfolgen.

Mit freundlichen Grüßen
Karin Müller