Frage an Karin Müller von Kirsten P. bezüglich Umwelt
Liebe Karin,
was tust Du, um den Ausbau der A 49 zu stoppen, der aus vielerlei Gründen die Reputation der Grünen in ganz Deutschland schädigt:
1) Mit dem Ausbau wird das Pariser Klimaschutzabkommen torpediert, zu dem sich im Grundsatzprogramm frisch bekannt wurde.
2) Mit dem Bau wird die Trinkwasserversorgung von mehreren hunderttausend Menschen gefährdet, v. a. auch durch im Boden lagernden Sprengstoffreste.
3) Die momentanen Planungen entsprechen nicht dem Planfeststellungsverfahren und gefährden noch mehr Bäume und Ackerfläche als ursprünglich angegeben.
4) Der Bundesrechnungshof hat das Projekt schwer gerügt. Und die propagierte Verkehrswende rückt damit gleichfalls in weite Ferne.
Es gibt in ganz Deutschland viele Hunderttausend Menschen, die diese Autobahn aus diesen und weiteren Gründen ablehnen. Und sie haben alle großen Umweltverbände auf ihrer Seite. Sie werden bei der Bundestagswahl sicher überlegen, ob sie ihre Stimme einer Partei geben wollen, die dem Umweltschutz so wenig Priorität einräumt.
Daher: Wirst Du etwas tun, um diesen Bau zu stoppen, solange es möglich ist? Und wenn ja: Was?
Ich freue mich sehr auf Deine Nachricht!
Mit grünen Grüßen
Kirsten Prößdorf
Liebe Kirsten (ich weiß zwar nicht, woher wir uns kennen, aber ich benutze jetzt auch mal diese Anrede),
auch für uns ist der Erhalt des Waldes eine besondere Herzensangelegenheit. Wälder erbringen zahlreiche wichtige Ökosystemleistungen, sind Lebensraum für zahlreiche Arten und tragen wesentlich zum Klimaschutz bei. Umso mehr schmerzt es uns GRÜNE im Hessischen Landtag, dass der Ausbau der BAB 49 Baurecht erlangt hat. Das Projekt wurde mehrfach von einer Mehrheit im Bundestag in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen. Am 23. Juni 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig außerdem eine Klage des BUND zum Gewässerschutz im Rahmen des Weiterbaus der BAB 49 ab – somit konnte allein nur noch der Bauherr das Projekt stoppen und Bauherr ist der Bund.
Hervorheben möchte ich, wir haben den Ausbau der BAB 49 stets abgelehnt und bleiben bei dieser Bewertung. So haben sich die GRÜNEN im Bundestag in einer Initiative für ein Moratorium des BAB 49 Projektes, eine kritische Prüfung des ÖPP-Finanzierungskonstrukts und eine Revision des aktuellen Bundesverkehrswegeplans ausgesprochen, die leider keine Mehrheit fand. Auch haben sich die hessischen GRÜNEN in Parteiratsbeschlüssen im Dezember 2019, im September 2020 und zuletzt im Oktober 2020 gegen den Bau der BAB 49 ausgesprochen.
Wir können nur betonen, dass wir im Investitionsbereich Straße auf das Konzept „Erhalt vor Neubau“ setzen, und Straßenneubau die absolute Ausnahme sein sollte. Die Entscheidung, die BAB 49 weiterzubauen, ist in der Vergangenheit von anderen politischen Kräften demokratisch und rechtsstaatlich durchgesetzt worden. Zudem hat das Projekt leider sowohl auf Landes-, als auch auf Bundesebene stabile Mehrheiten aus Unionsparteien, SPD, FDP und AfD.
Seit Dienstag dieser Woche wissen wir nun, dass die Räumungsarbeiten im Dannenröder Forst abgeschlossen sind, somit stehen nun auch die Rodungsarbeiten vor ihrem Abschluss.
Dennoch, je mehr Menschen sich heute und in Zukunft vorbildlich für die Verkehrswende und „Erhalt vor Neubau“ engagieren, desto geringer ist die Chance, dass in Zukunft Projekte wie der Weiterbau der BAB 49 durchgesetzt werden können. In diesem Zusammenhang möchte ich auch ausdrücklich die Bedeutung des Engagements von Bürgerinitiativen und Interessensgemeinschaften in den betroffenen Regionen hervorheben, welches die wichtigste Triebfeder für eine angemessene und ganzheitliche Würdigung von Umwelt- Gewässer- und Lärmschutz beim Straßenbau ist.
Sollten noch Fragen offengeblieben sein, wenden Dich gerne erneut an mich.
Herzliche Grüße,
Karin Müller
Weitere Fragen an Karin Müller
Ich würde empfehlen, sich an die Rechtspolitiker*innen der Fraktion zu wenden und das Thema mit diesen zu diskutieren.
Zur aktiven Förderung dieses ehrgeizigen Ziels und zur Unterstützung des notwendigen Prozesses wurde im März 2020 ein Klimaschutzrat eingerichtet. Dieser berät den Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung konstruktiv auf dem Weg zur Klimaneutralität und in Fragen des Klimaschutzes.
Wenn der Wald durch größere Gruppen beansprucht wird, entsteht Aufwand, etwa durch die Sperrung von Wegen, die Beschilderung, verkehrslenkende Maßnahmen und die Wiederherstellung von Wegen für den Forstbetrieb. Daher wird eine Bearbeitungspauschale für Dienstleistungen von Hessen-Forst erhoben.
Da ich keine Bundestagsabgeordnete bin, kann ich ihnen die Frage nicht beantworten.