Karin Evers-Meyer

(...) Dazu gehört, dass die Patientinnen und Patienten im MVZ eine umfassende Betreuung in verschiedenen medizinischen Fachrichtungen erhalten. Dazu zählt aber auch, dass mit einem MVZ dem absehbaren Mangel an niedergelassenen Ärzten in der Region langfristig wirksam begegnet werden kann. Unter diesen Umständen halte ich die MVZ allgemein für eine sinnvolle Lösung, um eine hochwertige medizinische Versorgung der Bevölkerung im ländlichen Raum auch künftig sicherzustellen. (...)

(...) Bei der diesjährigen internationalen Luftfahrtausstellung in Berlin habe ich eine Fachkonferenz initiiert, bei der alle relevanten Fragen angesprochen und mit Verbänden und Luftfahrtunternehmen diskutiert wurden. Dabei ging es auch um barrierefreien Sanitärräume in Flugzeugen. Bei den Gesprächen über Barrierefreiheit im Luftverkehr wurde ein grundsätzliches Problem deutlich: Flugzeuge haben eine lange Nutzungsdauer. (...)

(...) nach meinen Informationen laufen derzeit noch Gespräche zwischen dem Verteidigungsministerium, der Wehrbereichsverwaltung und den zuständigen Landesbehörden. Es ist erst im kommenden Jahr mit einer Entscheidung über die geplanten Fällmaßnahmen im Forst Upjever zu rechnen. Ich werde mich gegenüber dem Verteidigungsministerium und der Wehrbereichsverwaltung weiterhin dafür einsetzen, dass keine unnötigen Fällarbeiten im Forst Upjever durchgeführt werden. (...)

(...) Ich begrüße dieses Urteil ausdrücklich und hoffe, dass weitere Gerichte sich dieser Auffassung anschließen werden. Dies würde auch für Xeroderma pigmentosum-Patienten bedeuten, dass die Finanzierung der Lichtschutzpräparate nicht mehr ausgeschlossen ist. Derzeit ist in diesem Fall jedoch noch eine Berufung beim Landessozialgericht anhängig, wobei ein entsprechendes Urteil noch aussteht und abzuwarten bleibt. (...)

(...) nach meinen Informationen ist derzeit nicht geplant, die Regelungen zu Mehrbedarfen nach § 21 Abs. 5 SGB II zu ändern. (...)

(...) ich halte die Teil-Privatisierung der Deutschen Bahn AG nach wie vor für richtig. (...) Der angekündigte "Bedienzuschlag" für den Kauf von Tickets am Bahnschalter ist meiner Meinung nach mehr als unglücklich. (...)