Dr. Karamba Diaby

Wir setzen uns für die Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD ein, insbesondere in Hinblick auf die Landesverbände, die als gesichert rechtsextrem gelten.

Im Gesamtprozess waren einerseits die Abstimmungen auf EU-Ebene, andererseits die Diskussionen innerhalb der Fraktionen, zwischen Regierung und Opposition sowie in den föderalen Strukturen der Bundesrepublik für die Verschiebungen ursächlich

Ich bin für die Überprüfung aller zur Verfügung stehenden Mittel, um unsere Demokratie konsequent zu schützen. Dabei muss jeder Schritt gut bedacht sein.

Ich habe in meiner Antwort die Abstimmungsprozesse innerhalb der EU als einen wesentlichen Faktor für die Verzögerungen im Zeitablauf in einem komplexen Gesetzgebungsverfahren benannt. Eine Aussage über den Fortgang oder Abschluss des Notifizierungsverfahrens habe ich dort nicht getroffen.

Auch Ihre Sorge bezüglich der Auswirkungen der Verzögerung bei der Cannabislegalisierung nehme ich sehr ernst.

Der Termin für die Legalisierung für Cannabis ist lediglich um ein Quartal verschoben worden.