Sebastian Steffens
Wir setzen insgesamt auf Maßnahmen, die einen Beitrag zum Wirtschaftswachstum leisten
Selbstverständlich für den Bundestag
Sollten genügend Beweise vorliegen, dass die Einleitung eines Verbotsverfahrens der AfD große Aussicht auf Erfolg hat, ist dieses aus meiner Sicht unbedingt einzuleiten. Solange es berechtigte Zweifel daran gibt, könnte ein solches Verfahren das Gegenteil bewirken: die AfD wird immer stärker.
Da die Regelungen innerhalb Europas zur Migration (zB. Dublin-Abkommen) derzeit dysfunktional sind, brauchen wir nationale Instrumente, um diesen Zustrom zu begrenzen
Ich stehe für keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD zur Verfügung
Die CDU wird in ihrem Sofortprogramm für die Sicherheit von Frauen vor häuslicher Gewalt die elektronische Fussfessel für Gewalttäter einführen
