Wie will die Union ihre gewaltigen Wahlkampfversprechen eigentlich finanzieren?

Sehr geehrter Herr L.,

kurze Klarstellung zum Klimabonus: Als CDU stehen wir zum Emissionshandel als marktwirtschaftliches Instrument für mehr Klimaschutz. Uns ist wichtig, dass es hierbei einen sozialen Ausgleich gibt. Dafür werden wir den Klimabonus einführen. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung setzen wir in einem ersten Schritt dafür ein, dass die Stromsteuer gesenkt und die Netzentgelte reduziert werden. Dies sorgt für eine Entlastung bei den Strompreisen von ca. 5 Cent/kWh. Für einen klassischen Vier-Personen-Haushalt sprechen wir damit von Entlastungen von ca. 200 Euro pro Jahr.

Unsere große Steuerreform wollen wir nicht auf einmal, sondern schrittweise umsetzen: in vier Jahresschritten, beginnend ab 1.1.26. Wir wollen unmittelbar zu Beginn unserer Regierungszeit einen Kassensturz machen und alle Ausgaben – insbesondere die während der Ampel-Jahre enorm gestiegenen Subventionen – auf den Prüfstand stellen. Mit dem Wechsel zu einer ziel- und wirkungsorientierten Haushaltsführung wollen wir, dass der Bund insgesamt verantwortungsvoller – unternehmerischer – mit den knappen Mitteln umgeht. Die Haushaltsspielräume für steuerliche Entlastungen schaffen wir zudem mit richtigen politischen Prioritäten und Rahmensetzungen. So setzt die Neue Grundsicherung Anreize zur Arbeitsaufnahme und entlastet den Bundeshaushalt auf Ausgaben- und Einnahmenseite in Milliardenhöhe. Entlastungen bringen auch eine Begrenzung der Migration und unsere Effizienzmaßnahmen in der Verwaltung. Wir setzen insgesamt auf Maßnahmen, die einen Beitrag zum Wirtschaftswachstum leisten. Jedes Prozent zusätzliches Wachstum bringt rund 10 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen und schafft zusätzliche Spielräume zur Umsetzung unserer Projekte.

Mit freundlichem Gruß, Ihre Kaja Steffens