Dr. Kaja Steffens
Kaja Steffens
CDU
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Frage von Adriane S. •

Wie stehen Sie zu einer Prüfung des Afd-Verbots und was halten Sie von Friedrich Merz Tabubruch am 29.01.25

Sehr geehrte Frau Steffens, die Antwort auf diese Fragen würde mich sehr interessieren. Wieso die Afd scheinbar in der CDU stark verharmlost wird und es niemanden zu stören scheint, mit einer in Teilen rechtsradikalen Partei abzustimmen. Im Anhang nur zur Erinnerung nochmal ein Zitat von einem aus dieser "Partei", um in Erinnerung zu rufen, um was für Leute es sich da handelt, mit denen Sie abstimmen. Mehr Zitate (belegt) dieser Art finden Sie auch auf Afd-verbot.de Zitat: Marcel Grauf(AfD): "Ich würde niemanden verurteilen, der ein bewohntes Asylantenheim anzündet".

Dr. Kaja Steffens
Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau S.,

sollten genügend Beweise vorliegen, dass die Einleitung eines Verbotsverfahrens der AfD große Aussicht auf Erfolg hat, ist dieses aus meiner Sicht unbedingt einzuleiten. Solange es berechtigte Zweifel daran gibt, könnte ein solches Verfahren das Gegenteil bewirken: die AfD wird immer stärker. DAS will ich auf keinen Fall.
Es war notwendig im Bundestag Handlungsfähigkeit des Parlaments zu demonstrieren, angesichts der erneuten grauenhaften Anschläge. Alles andere frustriert die Menschen in unserem Land nur noch mehr und treibt sie in die Arme der politischen Ränder. Dass es nicht gelang aus der demokratischen Mitte heraus hier zu einer Mehrheit zu kommen, bedaure ich sehr.

Mit freundlichem Gruß

Ihre Kaja Steffens

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