Was sagen Sie zu dem heutigen, mutmaßlich verfassungs- und europarechtswidrigen Bundestagsbeschluss von CDU, AfD und FDP?

Sehr geehrter Herr C.,

unser Land muss sich gegen Gewalttäter aus dem Spektrum der illegal Einwandernden schützen. Da auch andere Länder in der europäischen Union längst ihre Grenzen schützen, müssen auch wir nun zu diesem Mittel greifen. Da die Regelungen innerhalb Europas zur Migration (zB. Dublin-Abkommen) derzeit dysfunktional sind, brauchen wir nationale Instrumente, um diesen Zustrom zu begrenzen. Kommunen und soziale Systeme sind derzeit am Limit und können ihren Aufgaben nicht gerecht werden. Das hilft niemanden, den Fluchtsuchenden nicht und auch nicht den Helfern im Land. Wir brauchen jetzt eine Pause des Zustroms. Ob die geforderten Maßnahmen gesetzeskonform sind, darüber gibt es unterschiedliche Auslegungen. 

Mit freundlichem Gruß

Ihre Kaja Steffens