![Kai Wegner Portrait von Kai Wegner](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/kaiwegnerquer.jpg?itok=FKZ5EN__)
(...) Weiterhin hat das Bundesverfassungsgericht festgehalten, dass unbestimmte haushaltspolitische Ermächtigungen - also gewissermaßen Blankoschecks - ebenso unzulässig wären wie die Haftungsübernahme für die Entscheidungen anderer Staaten. Abgesehen davon gilt im ESM-Gouverneursrat das Einstimmigkeitsprinzip, so dass ohnehin nichts über Deutschlands Kopf hinweg entschieden werden kann. (...)