Frage an Kai Wegner von Ines E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Bürger, die Mitspracherechte über Arbeitsbedingungen und Arbeitsinhalte in Jobcentern einfordern, werden mit Sanktionen (Entzug des Existenzmimums!) bedroht! Auch in Spandau.
Sie plädierten öffentlich für einen Paradigmenwechsel: Solidarisches Bürgergeld kontra Hartz4, aber Sie stimmten im Bundestag für den Erhalt von Sanktionen (Entzug des Existenzminimums)! Sie rechtfertigen sich mit Missbrauchsfällen. Aber Bürger, die respektiert arbeiten, werden im Hartz4System nicht anders behandelt wie Bürger, die nicht arbeiten. Es zählt nur Geld!
Ein Bürger könnte im Hartz4System die Gesellschaft maximal um 25 Euro/Tag betrügen. Politiker erhöhten sich die Diäten zweimal um 584 Euro. Ihre Arbeitsweise zerstörte Vertrauen. Was wollen Sie tun, um Vertrauensverhältnisse zu schaffen?
Weitere Fragen an Kai Wegner
Neben diesem langfristigen Ziel wollen wir zum Schutz der Bürger die Entsiegelung und Begrünung von bisher versiegelten Flächen vorantreiben, um unsere verdichtete Stadt abzukühlen und extreme Temperaturspitzen zu vermeiden.
Für eine Koalition, die einen Neuanfang für unsere Stadt bringt, die pragmatisch und zielorientiert zusammenarbeitet, die das Leben für die Berlinerinnen und Berliner Schritt für Schritt verbessert und die dafür sorgt, dass Berlin wieder an allen Stellen funktioniert.
Der CDU Berlin ist die gleichwertige Anerkennung von beruflicher und akademischer Qualifikationen ein großes Anliegen.
Soweit ich mich erinnere, wurde das Statement vom damaligen außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, angefragt.