Frage an Kai Wegner von Helmut W. bezüglich Wirtschaft
Wie beurteilen Sie die Entwicklung in Griechenland? Mich beunruhigen die Parallelen zur Situation in Deutschland Anfang der 30-er Jahre, als Deutschland durch die Regierung Brüning kaputtgespart wurde und die Menschen deshalb verstärkt radikal (KPD oder NSDAP) wählten, mit bekannten Konsequenzen für die Demokratie.
Was muss getan werden, um zu verhindern, dass die Sparauflagen für Griechenland zum Ende der Demokratie in Griechenland führen?
Normalerweise würde einem Land in der Lage Griechenlands geraten, die eigene Währung abzuwerten, was einen wesentlichen Beitrag zur Rettung des Landes darstellen würde. Was muss getan werden, um einen vergleichbaren Rettungseffekt für Griechenland zu bewirken?
Sehr geehrter Herr Weidner-Kim,
vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie Ihre Sorgen um die wirtschaftliche Entwicklung in Griechenland zum Ausdruck bringen.
Zentrale Ursachen der gegenwärtigen Schwierigkeiten Griechenlands sind das über Jahre viel zu hohe Defizit in den öffentlichen Haushalten und eine viel zu geringe wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit. Um innerhalb des Euro-Verbundes wieder wettbewerbsfähig zu werden, kommen die Griechen um durchgreifende finanz- und wirtschaftspolitische Reformen nicht herum. Die EU unterstützt diesen Reformkurs mit Hilfszahlungen und Krediten.
Die mit den Reformen verbundenen Anpassungsprozesse sind oftmals schmerzlich. Es ist jedoch nicht zielführend, lediglich mit frischem Geld die Symptome der Krise zu bekämpfen. Weder stabilisiert dies unsere gemeinsame europäische Währung, noch ist eine dauerhafte Alimentierung Griechenlands den Steuerzahlern in den solide wirtschaftenden Staaten der Euro-Zone zu vermitteln.
Ich hoffe auf den Erfolg der Reformbemühungen und den Verbleib der Griechen in der Währungsunion. Sollte Griechenland jedoch die objektiven Reformerfordernisse als zu hart empfinden, steht es ihm frei, eine eigene nationale Währung einzuführen und seine internationale Wettbewerbsfähigkeit über die Abwertung der dann neuen Drachme wiederherzustellen. Bei den Neuwahlen am 17. Juni 2012 entscheidet das Griechische Volk über seinen weiteren Weg.
Mit den besten Grüßen
Kai Wegner
Weitere Fragen an Kai Wegner
Neben diesem langfristigen Ziel wollen wir zum Schutz der Bürger die Entsiegelung und Begrünung von bisher versiegelten Flächen vorantreiben, um unsere verdichtete Stadt abzukühlen und extreme Temperaturspitzen zu vermeiden.
Für eine Koalition, die einen Neuanfang für unsere Stadt bringt, die pragmatisch und zielorientiert zusammenarbeitet, die das Leben für die Berlinerinnen und Berliner Schritt für Schritt verbessert und die dafür sorgt, dass Berlin wieder an allen Stellen funktioniert.
Der CDU Berlin ist die gleichwertige Anerkennung von beruflicher und akademischer Qualifikationen ein großes Anliegen.
Soweit ich mich erinnere, wurde das Statement vom damaligen außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, angefragt.