Frage an Kai Wegner von Torsten K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Bürger wurden und werden in Jobcentern mit Sanktionen (Entzug des
Existenzminimums) bedroht, sobald sie Mitbestimmungsrechte über
Arbeitsinhalte und Arbeitsbedingungen einfordern. Auch Mitarbeiter von Jobcentern bezeugen: "Hartz IV verfolge nicht das
Ziel, Arbeitslosen eine Perspektive für den Wiedereintritt ins
Arbeitsleben zu bieten, sondern sie mittels Sanktionsdruck aus dem
Leistungsbezug zu drängen."
http://de.wikipedia.org/wiki/Inge_Hannemann
Sie sind als Bundestagsabgeordneter über den Missbrauch von Sanktionen
und Sanktionsdrohungen informiert. Sie stimmten im Bundestag trotzdem gegen
die Abschaffung von Sanktionen.
http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/liste/2012/20120426_1.pdf
http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/liste/2012/20120426_2.pdf
Bundestagspolitiker erhöhten sich im gleichen Zeitraum zweimal die Diäten. Es zerstörte Vertrauen in Sie und Politiker, Bürger verloren das
Gefühl,in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu leben.
Warum haben Sie gegen die Abschaffung von Sanktionen gestimmt?
Sehr geehrter Herr Kulick,
vielen Dank für ihre Nachricht vom 14. August 2013 und der damit
verbundenen Frage nach meiner Haltung zum Antrag der Fraktion Die Linke,
alle Sanktionen in der Grundsicherung nach dem Zweiten Buch
Sozialgesetzbuch (SGB II) und alle Leistungseinschränkungen im Zwölften
Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) ersatzlos abzuschaffen.
Mit der Möglichkeit sanktionsloser Ablehnungen zumutbarer
Arbeitsangebote oder Eingliederungsmaßnahmen würde das Ziel der
Fürsorgeleistung, den Selbsthilfewillen und die Eigenverantwortung
erwerbsfähiger Hilfebedürftiger zu stärken, geschwächt. Dies liegt nicht
im wohlverstandenen Interesse der Betroffenen.
Um Fehlanreize zum Verharren im Leistungsbezug, die zu einer immer
schwerer zu überwindenden Langzeitarbeitslosigkeit beitragen, zu
verhindern, habe ich den Antrag der Fraktion Die Linke abgelehnt. Nach
meiner Überzeugung muss es vielmehr darum gehen, Hilfebedürftige in der
Fürsorgeleistung besser zu vermitteln und gezielter zu fördern.
Mit den besten Grüßen
Kai Wegner
Weitere Fragen an Kai Wegner
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