Frage an Kai Gehring von anton b. bezüglich Finanzen
der staat hat derzeit über 1,6 billionen euro an schulden.
wie sollen diese schulden jemals abgebaut werden, ich sehe keine realistische möglichkeit hierzu, zumal ja immer wieder neue schulden gemacht werden.
um 1,6billionen abzubauen innerhalb 10 jahren, müßten pro jahr 160 milliarden abgebaut werden, fazit nicht möglich.
in 100 jahren ist das mit 16 milliarden abbau möglich. aber welche regierung kann ein gesetz erlassen, das eine wirkung über 100 jahre behält und 16 milliarden pro jaht übersteigt den haushalt wohl auch für schuldenabbau.
möglich ist es 1,6 milliarden pro jahr an schulden abzubauen, aber da braucht man dann schon 1000 jahre zeit. das ist unmöglich.
mein fazit daraus ist, schuldenabbau ist so nie mehr möglich, also sollte man ruhigen gewissens weitere schulden machen. es gibt eben keine nachfolgegeneration, die irgendetwas abzahlen muß.
wie stehen sie bzw. die spd zu dieser sichtweise, ich habe zu einem nachhaltigen schuldenabbau jedenfalls noch nichts vernommen.
an einer nachvollziehbaren erklärung zu dieser problematik wäre ich sehr dankbar.
Sehr geehrter Herr Berger,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordentenwatch und Ihr Interesse an bündnisgrüner Politik.
Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte in Deutschland nimmt seit Jahrzehnten stetig zu. Die gesamtstaatliche Schuldenstandsquote hat sich in den vergangenen Jahrzehnten auf weit über 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht. Der gesamtstaatliche explizite Schuldenstand von 1,6 Billionen Euro bindet in Bund, Ländern und Kommunen zunehmend öffentliche Mittel. Hinzu tritt noch die sogenannte implizite Verschuldung, also Verpflichtungen und Zusagen der Sozialversicherungen, bspw. zukünftige Pensionslasten. Diese werden noch einmal zusätzlich auf rund vier Billionen Euro geschätzt. Diese hohe Staatsverschuldung geht zulasten von Zukunftsinvestitionen, wie Bildungsausgaben für Kitas, Schulen und Hochschulen. Die Schulden zur Finanzierung heutiger Ausgaben müssen unsere Kinder mit Zinseszins zurückzahlen, wodurch ihre Chancen und Gestaltungsmöglichkeiten in unverantwortlicher Weise eingeschränkt werden.
Die Grüne Bundestagsfraktion hat mit ihrem Antrag im Bundestag über ein "Zukunftshaushaltgesetz" konkrete Vorschläge gemacht, die Staatschuld in den Griff zu bekommen. Wir orientieren uns dabei an der seit 2003 in der Schweiz wirkenden Schuldenbremse. Wir brauchen eine Neuausrichtung der institutionellen Rahmenbedingungen, besonders eine Ausgabenregel, welche die erlaubten Ausgaben an die Entwicklung der Einnahmen bindet. Eine solche Regel begrenzt wirksam die Verschuldung. So sollen in konjunkturell guten Zeiten Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet werden. In konjunkturell schlechten Zeiten sind antizyklisch wirkende Haushaltsdefizite zulässig. Über einen Konjunkturzyklus betrachtet ergeben sich so ausgeglichene Haushalte.
Der Schwerpunkt der Anstrengungen liegt also darauf, den absoluten Schuldenstand über einen Konjunkturzyklus hinweg nicht auszuweiten. Wenn dies gelingt, ist der entscheidende Schritt zum Abbau der Staatsschuld gelegt. Denn diese bemisst sich ja im Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt. Gelingt es also den absoluten Schuldenstand nicht auszuweiten, sinkt die Schuldenstandsquote Jahr für Jahr im Rahmen des Wirtschaftswachstums, die Zinsbelastung schrumpft immer weiter. Schon nach 20 bis 30 Jahren hätte sich die Schuldenstandquote und damit der Anteil der Zinsbelastung an den Gesamtausgaben so um mehr als die Hälfte verringert.
Solche Strukturreformen halte ich für notwendig, um die Rechte junger und künftiger Generationen nicht weiter zu verletzen und das Ziel der Schuldenfreiheit nicht aufzugeben.
Mit freundlichen Grüßen
Kai Gehring
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