(...) Dass ein Großteil der Leistungsbezieher Sanktionen nicht ablehnt, ist das Ergebnis einer Untersuchung des ISG-Institutes. Es wurden nicht nur Leistungsbezieher allgemein, sondern ausnahmslos sanktionierte Leistungsbezieher aus NRW befragt in einem Zeitraum von November 2012 und Februar 2013, die der Aussage "Verstehe, dass das Jobcenter mit Kürzung drohen muss" mit deutlicher Mehrheit zustimmten. (...)
(...) Dies weise ich zurück. Mehrheitlich sprechen sich interessanterweise die Leistungsberechtigten selbst für die Beibehaltung der Sanktionierung aus, da diese ein positiver Antrieb seien, beispielsweise Termine einzuhalten und Angebote ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Das Prinzip des Förderns und Fordern wollen wir daher beibehalten, da es nachweisbar zu einer schnelleren Integration in die Arbeitswelt kommt. (...)
(...) Ohne Investitionen ist kein Wirtschaften möglich; ohne Investitionsschutz keine Investitionen. Investitionsschutz garantiert den Unternehmen in den Vertragsländern, dass ihre Investitionen im Ausland gerecht und gleichberechtigt mit den Investitionen der nationalen Unternehmen behandelt werden. Er schafft Rechtssicherheit und Berechenbarkeit für Unternehmen. (...)
(...) Da meine Angehörigen und ich sehr offen und transparent geantwortet haben, erwarte ich dieses auch von Ihnen und möchte Sie bitten, mit ihrem tatsächlichen Namen zu antworten und Unterstellungen, wie diese aus Ihrer Anfrage, zukünftig zu unterlassen. Für Nachfragen können Sie auch mit mir persönlich Kontakt (030/227-72567) aufnehmen. (...)
(...) Die CDU/CSU bleibt dabei, dass die private Vorsorge der Alterssicherung immer noch ein wichtiger Bestandteil neben der gesetzlichen Rentenleistung ist. Um dies auch in Zukunft zu gewähren, waren die Änderungen im Rahmen des Lebensversicherungsreformgesetzes notwendig. 2007 wurde den Versicherten durch den Gesetzgeber die Beteiligung - neben der Garantieleistung - an den Überschüssen und den Bewertungsreserven ermöglicht. (...)
(...) Die Lebensversicherung hat sich als ein Instrument zur Altersvorsorge über viele Jahrzehnte bewährt. Die CDU/CSU will, dass dies auch in Zukunft so bleibt. (...)