Julian Pahlke
Viele der Forderungen in den Unionsanträgen sind entweder bereits eingeleitet worden, sind in Planung oder gehören nicht in unseren Einflussbereich. Daher haben wir als Grüne Bundestagsfraktion dem Antrag 20/4886 der CDU/CSU Fraktion nicht zugestimmt, werden uns aber weiterhin für die Belange von ME/CFS-Erkrankten und ihren Angehörigen einsetzen.
Die Ampel hat auf grüne Initiative hin im Oktober 2022 dazu den Antrag „Unterstützung für die Schließung des Gefangenenlagers in Guantánamo Bay nach 20 Jahren“ verabschiedet.
die würdige Aufnahme von Geflüchteten ist unsere humanitäre Pflicht. Das Recht auf Zugang zu Asyl ist ein Menschenrecht
als Grüne Fraktion im Deutschen Bundestag setzen wir uns seit vielen Jahren für den Schutz der Vertraulichkeit von Kommunikation und die Wahrung des Rechts auf pseudonyme und anonyme Nutzung des Internets ein.
Seit langem setzen wir Grüne uns dafür ein, die Gesundheitskompetenzen der Bevölkerung und besonders die Kompetenzen von Patient*innen durch Beratung und Unterstützungsprogramme auszubauen.
Das Recht auf eine Krankenversicherung halte ich für eine der größten sozialen Errungenschaften in Deutschland.