Werden Sie dem Antrag 20/4886 der CDU/CSU Fraktion zustimmen?

Sehr geehrte Frau L.,  

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Mich und die gesamte Fraktion erreichen viele Schreiben von Menschen mit ME/CFS-Erkrankung bzw. Chronischem Erschöpfungssyndrom oder deren Angehörigen, die ihre gesundheitliche Verfassung sehr ausführlich schildern sowie ihren Unmut über die unzureichende Versorgungslage äußern. Wir wissen um die großen Einschnitte im Leben sowie die schwierige Lage, in der sich die ME/CFS-erkrankten Patient*innen und ihre Angehörigen durch ihre Einschränkungen im Alltag und z.T. den dauerhaften Pflegebedarf befinden.

Bereits zu Oppositionszeiten haben wir Grüne uns für die Verbesserung der Versorgungssituation von ME/CFS-Erkrankten eingesetzt (siehe Drucksache 19/12204 vom 7. August 2019, https://dserver.bundestag.de/btd/19/122/1912204.pdf?fbclid=IwAR0wrCUhCpAX8Ilf6k9RfCtPt8CeP2IfkAF67HYDezcb7cMPkjmpzRq6fko).

Die aktuelle Koalition hat außerdem seit Beginn dieser Legislatur eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die Forschung zu ME/CFS und die Versorgung der Betroffenen gezielt zu verbessern. Etwa wurden zur Forschungsförderung Haushaltsmittel in Höhe von 22,5 Millionen Euro für 2022 und 2023 bewilligt. Es wird z.B. bereits eine Studie an der Charité Berlin finanziert, in deren Rahmen aktuell die Wirksamkeit von vier Gruppen von bereits bekannten Medikamenten für die Behandlung von Patient*innen mit Long-Covid und Chronischem Fatigue Syndrom erforscht wird. Gleichzeitig gibt es Haushaltsmittel für eine geplante Studie in Erlangen mit dem Medikament BC 007, das bislang in einigen wenigen Heilversuchen bei Long-Covid-Patient*innen erfolgreich war. Wir wollen die Versorgungssituation durch Spezialambulanzen verbessern, damit mehr Menschen schneller eine Diagnose erhalten, aufgrund derer sie adäquat behandelt werden können. Dazu wurde nun der Gemeinsame Bundesausschuss, der die inhaltlichen Vorgaben der gesundheitlichen Versorgung macht, per Gesetz beauftragt. Er soll bis Ende dieses Jahres eine Richtlinie für die interdisziplinäre und standardisierte Diagnostik von Long-Covid und ähnlichen Krankheitsbildern wie etwa ME/CFS erarbeiten. Auch befassen wir uns fraktionsübergreifend bereits seit Frühjahr 2022 im Rahmen einer Petition damit, welche Verbesserungen seitens der Politik möglich und nötig sind, um die Änderungen zur Versorgung von ME/CFS-Patient*innen im Gesundheitswesen anzustoßen. Einige weitere Beiträge der Grünen Bundestagsfraktion zum Thema finden Sie auf der Webseite meiner Kollegin Lina Heitmann unter: https://linda-heitmann.de/?s=ME%2FCFS.

Obwohl ME/CFS als Erkrankung schon seit 1969 anerkannt ist, haben die CDU/CSU-geführten Vorgängerregierungen diese über 16 Jahre lang ignoriert, obwohl wir Grüne die vorherige Regierung nachdrücklich dazu aufgefordert haben, sich dem Thema endlich anzunehmen. Erst seitdem wir als Ampelkoalition die mangelhafte Versorgungs- und Forschungslage auf die politische Agenda gesetzt haben und bereits entscheidende Verbesserungen eingeleitet haben, hat auch die CDU/CSU-Fraktion das Thema für sich entdeckt und bringt immer wieder Anträge ins Parlament ein, die zwar wohlklingende Titel haben, aber keine durch die Politik wirklich erfüllbaren Vorschläge enthalten, die wir nicht bereits in Angriff genommen hätten. Viele der Forderungen in den Unionsanträgen sind entweder bereits eingeleitet worden, sind in Planung oder gehören nicht in unseren Einflussbereich. Daher haben wir als Grüne Bundestagsfraktion dem Antrag 20/4886 der CDU/CSU Fraktion nicht zugestimmt, werden uns aber weiterhin für die Belange von ME/CFS-Erkrankten und ihren Angehörigen einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Julian Pahlke