Sehr geehrter Herr Pahlke. Ich habe heute Ihre Rede im Bundestag verfolgt, unterm Strich mit folgender Aussage: "Alles retten, egal woher, egal wieviele, machen Sie sich auch Gedanken über das WIE?
Menschenleben retten, darüber gibt es keine Diskussion - ehrenhaft. Aber blind, ohne sich Gedanken über die Folgen zu machen und ohne jedes Hinterfragen der Ursachen ist blauäugig. Ihren Ausführungen zufolge würden Sie auch 30 Millionen Menschen aufnehmen. Sie hatten sich an Seenotrettung beteiligt, abladen und wieder raus? Frage, glauben Sie das dies unendlich so fortgeführt werden kann? Haben Sie sich schon mal an dem Problem der Verteilung in Europa abgearbeitet? Es gibt unbestreitbar auch unberechtigte Nutznieser, die unser Asylrecht missbrauchen. Wie wollen Sie die aussortieren um - wie aktuell nötig - Ressourcen für Kriegsflüchtline aus der Ukraine zu sichern. Wem soll D noch helfen, wenn wir nicht mehr leistungsfähig sind? Welchen monetären Beitrag haben Sie bisher geleistet? Wieviel Ihrer Bezüge als Abgeordneter werden Sie spenden? Wieviel Flüchtlinge nehmen sie auf? Und noch was: Ich bin kein "Rechter". Ich bin über 40 Jahren SPD und zahle für Ihre kompromisslose Einstellung.
Sehr geehrter Herr W.,
die würdige Aufnahme von Geflüchteten ist unsere humanitäre Pflicht. Das Recht auf Zugang zu Asyl ist ein Menschenrecht, verbrieft sowohl in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte als auch in unserer Verfassung. Es ist eine Lehre aus der Verfolgungs- und Vernichtungspolitik des Nationalsozialismus. Die Rettung von in Seenot geratenen Menschen ist völkerrechtliche Pflicht.
Als Abgeordneter setze ich mich dafür ein, dass wir sichere Fluchtwege für Kinder, Frauen und Männer schaffen, die aufgrund von willkürlicher Gewalt, bewaffneten Konflikten Naturkatastrophen und den Folgen der Klimakrise ihre Heimat verlassen müssen. Die überwiegende Mehrheit geflüchteter Menschen weltweit hält sich innerhalb des eigenen Heimatlandes oder in den unmittelbaren Nachbarländern auf, die ihrerseits meist zu den ärmsten Ländern der Welt zählen. Nur ein kleiner Bruchteil gelangt nach Europa und das meist unter unwürdigsten Bedingungen und über eine der tödlichsten Fluchtrouten der Welt: das Mittelmeer. Statt legale Möglichkeiten für die sichere Einreise von Schutzsuchenden zu eröffnen, errichtet Europa immer höhere Hürden, auch mit Hilfe von angrenzenden Drittstaaten wie der Türkei. Unzählige Menschen sterben jedes Jahr auf der Flucht vor Menschenrechtsverletzungen, Gewalt und Armut.
Als Grüne setzten wir uns für eine Politik der Humanität und Menschenrechte ein. Wir wollen die Einhaltung menschenrechtlicher Verpflichtungen auch auf hoher See und die konsequente Umsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention. Neben sicheren Fluchtwegen und einer nachhaltige Integrationspolitik setzen wir uns auch für die Bekämpfung von Fluchtursachen ein.
Entsprechend werde ich auch in Zukunft für eine menschenrechtskonforme Flüchtlingspolitik, legale und sichere Fluchtwege, Zugang zu zügigen und fairen Asylverfahren sowie eine nachhaltige Integration in Deutschland kämpfen.
Weitere Fragen an Julian Pahlke
Ich kann Ihnen versichern, dass ich und meine Partei den Vorschlag des Bürgermeisters von Rhauderfehn Geert Müller, verwilderte Katzen zum Abschuss freizugeben, entschieden ablehnen.
Die geplanten Asylverfahren an den EU-Außengrenzen sehen wir als grüne Bundestagsfraktion daher äußerst kritisch.
Ich stimme Ihnen zu: Menschen, die aus der Ukraine geflohen sind und hier in Deutschland Schutz gefunden haben, brauchen eine sichere Aufenthaltsperspektive, die über den vorübergehenden Schutz hinaus geht
Ich halte die Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens für dringend notwendig. Bei positiver erster Prüfung sollte sich dann das formelle Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anschließen.