Menschen in autokratischen bis diktatorischen Staaten brauchen einen zensurfreien Zugang zu Informationen. Was unternimmt die Bundesregierung um Netzwerke wie TOR oder I2P zu stärken?

Sehr geehrter Herr K.,

als Grüne Fraktion im Deutschen Bundestag setzen wir uns seit vielen Jahren für den Schutz der Vertraulichkeit von Kommunikation und die Wahrung des Rechts auf pseudonyme und anonyme Nutzung des Internets ein. Wir tun das in dem Bewusstsein, welch wichtige Schutzfunktion dieses Recht der Nutzerinnen und Nutzer erfüllt - übrigens längst nicht nur in autoritären und totalitären Staaten. Vielmehr erleben ja auch wir seit vielen Jahren auch bei uns einen Datenskandal nach dem anderen und so manche Nutzerin und so mancher Nutzer wäre im Nachhinein sicherlich dankbar gewesen, hätte sie oder er die eigene Kommunikation und die eigenen Daten besser geschützt.

Unsere Position haben wir in den vergangenen Jahren auch und gerade immer dann hochgehalten, wenn die rechtlich explizit geschaffenen Möglichkeiten zur pseudonymen und anonymen Nutzung des Internets vor allem von konservativer Seite angegriffen und ein "Vermummungsverbot im Internet" gefordert wurde. Auch haben wir uns, das wird Ihnen sicherlich bekannt sein, in den vergangenen Jahren vehement gegen die Unschuldsvermutung in Frage stellende Instrumente wie die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen und sind auch gerichtlich gegen dieses Instrument aus der Mottenkiste der Sicherheitspolitik vorgegangen.

Als Grüne werden wir auch weiterhin an diesen Positionen festhalten und sind sehr froh, dass wir uns gemeinsam mit SPD und FDP im Koalitionsvertrag für einen effektiven Schutz der Anonymität im Internet ausgesprochen haben. Insgesamt lohnt ein Blick in den Koalitionsvertrag auch bezüglich dieser Themen sehr. Dort finden Sie beispielsweise auch verschiedene Verweise darauf, wie wichtig durchgehende Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen sind, die wir bei allen (staatlichen) IT-Projekten zum Standard machen wollen. Wir freuen uns, Sie bei diesen Themen an unserer Seite zu wissen.

Mit besten Grüßen

Julian Pahlke