Wie stehen Sie zur Lieferung deutscher Waffen und waffenfähiger Technologie nach Israel und der Mitschuld Deutschlands an der Verletzung der Menschenrechte der palästinensichen Bevölkerung?
Der internationale Gerichtshof hat bereits entschieden, dass die Aktionen des israelischen Militärs in Gaza ein reales Risiko der Verletzung der Menschenrechte der Palästinenser unter der Genozid-Konvention darstellen kann. Wie sollte sich mit diesem Wissen eine zukünftige deutsche Bundesregierung zu Waffenlieferung und waffenfähigem Material in die Region verhalten?
https://www.ecchr.eu/en/press-release/gaza-and-the-matter-of-genocide/
https://www.un.org/unispal/document/position-paper-commissionof-inquiry-18oct24/
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