Welche Bereiche könnten wir noch ausbauen, wenn es um Inklusion in Pankow geht? Ich denke da sowohl an Kinder mit Beeinträchtigungen als auch an Menschen mit Behinderung allgemein.

Sehr geehrte Frau M.

vielen Dank für Ihre Frage zu einem Themenkomplex, der im Wahlkampf so gut wie nicht vorkommt. Leider ist das häufig der Fall, obwohl Inklusion oder der Mangel an Inklusion für viele Menschen ein alltägliches Thema ist. Wir wollen eine inklusive Gesellschaft schaffen, in der alle Menschen gleichberechtigt und selbstbestimmt teilhaben können. Wir setzen uns dafür ein, dass dieses Recht endlich Wirklichkeit und Ableismus abgebaut wird. Das heißt auch, dass geltendes Recht den Zielen
der Inklusion nicht entgegenstehen darf. Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN) ist dabei Maßstab unseres Handelns. Wir richten eine Enquetekommission Inklusion ein, die unter Beteiligung von Selbstvertreter*innen umfassende Vorschläge erarbeiten soll. Bürokratische Hürden und technische Normen, die Menschen mit Behinderung an
ihrer Teilhabe hindern, wollen wir abbauen und auf Barrierefreiheit prüfen. Damit die Verwendung von Steuern und öffentlichen Geldern allen zugutekommt, müssen Inklusion und Barrierefreiheit in Gesetzgebungsverfahren stets mitgedacht werden.

Wir fordern in unserem Regierungsprogramm mehr Stellen für Schulsozialarbeit, Schulpsychologie und Inklusion in multiprofessionellen Teams und den barrierefreien Ausbau von Schulgebäuden. Inklusion aller Schüler*innen machen wir gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention an allen Schulen zur gelebten Realität.

Aber nun konkret zu Pankow:
Ein großes Thema ist Barrierearmut/Barrierefreiheit: Bei Neubauten wird dies zwar berücksichtigt, aber gerade der Umbau im Bestand ist eine riesige Aufgabe.
An Schulen fehlen Sozialpädagog*innen und Sonderpädagog*innen, wir haben nicht einmal an jeder Schule eine volle Stelle für Schulsozialarbeit. Das Thema wurde kürzlich im Pankower Schulausschuss besprochen, obwohl der Bezirk hier nur für bauliche Maßnahmen zuständig ist. Schulinnere Angelegenheiten sind in der Zuständigkeit des Senats, bei Kitas sieht das anders aus. Das verdeutlicht noch einmal, dass die Aufgabenteilung zwischen Senat und Bezirk eindeutig sein muss, damit hier stringent an den realen Problemen gearbeitet werden kann.

Pankow sieht sich strukturell benachteiligt, was das Thema Sozialarbeit und Sonderpädagog*innen angeht. Der Senat rechnet dem Bezirk jährlich 30.000 Kinder aus der Statistik raus und berücksichtigt diese nicht bei der Ausstattung mit Material oder Personal. Das liegt daran, dass wir einen geringeren Anteil an Transferleistungsempfandenden haben. Dass wir aber Berlinweit die meisten Geflüchteten aufnehmen und auch in den Unterricht integrieren, wird hingegen nicht einberechnet. Hier braucht es Veränderungen in der Berechnung. Wir arbeiten daran über den Rat der Bürgermeister*innen.

Ihre Anregung zu einem Runden Tisch Inklusion habe ich direkt in die BVV-Fraktion weitergeleitet, vielen Dank dafür!