Wie stehen Sie zu der Initiative „Berlin Werbefrei“, die mehr als 32.000 Unterschriften gesammelt hat und einen Volksentscheid zur Reduzierung der Außenwerbung in Berlin anstrebt?
Sehr geehrte Frau Schneider,
Themen wie Energieeinsparung, Lichtverschmutzung, Verkehrssicherheit und die Verbesserung der Lebensqualität in Berlin gehören zu den Kernpunkten Ihrer Partei.
Außenwerbung und Leuchtreklame sind Energiefresser, Lenken im Verkehr ab, sind für einen Großteil der Lichtverschmutzung verantwortlich und stehen für die Kommerzialisierung öffentlicher Räume (vgl. www.berlin-werbefrei.de).
Wie stehen Sie zu der Initiative „Berlin Werbefrei“, die in der ersten Stufe des Verfahrens mehr als 32.000 Unterschriften gesammelt hat und einen Volksentscheid zur Reduzierung der Außenwerbung in Berlin anstrebt?
Welche konkreten Lösungen für die oben genannten Probleme bieten die Grünen an?
Mit freundlichen Grüßen
L. H.
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich begrüße die Entscheidung des Verfassungsgerichts, der Initiative "Berlin werbefrei" Nachbesserungen an ihrem Gesetzesentwurf zu ermöglichen, ganz ausdrücklich. Das stärkt nicht nur der Volksgesetzgebung den Rücken, sondern auch der für diese Stadt so wichtigen Debatte um die Gestaltung des öffentlichen Raums. Denn der öffentliche Raum in der Stadt gehört allen und die Berlinerinnen und Berliner wollen zurecht mitentscheiden, wie dieser Raum gestaltet wird. Noch immer ist das Berliner Stadtbild zu sehr von Werbung geprägt. Deshalb begrüße ich es, dass eine Initiative aus der Stadtgesellschaft, die zunehmenden Kommerzialisierung des öffentlichen zum Thema macht.
Bündnis 90/Die Grünen Berlin engagieren sich schon seit langem für weniger Werbung im öffentlichen Raum. Das grün regierte Friedrichshain-Kreuzberg untersagte bereits 2014 sexistische Werbung auf kommunalen Werbeträgern. Der Bezirk Mitte hat im März dieses Jahres eine Jury eingerichtet, die bei Beschwerden aus der Bevölkerung über diskriminierende Werbung aktiv wird. Werbung für Alkohol und Tabak möchten wir auf allen Werbeflächen verbieten. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz konnte die Werbeflächen an Straßen und Plätzen um 30 Prozent verringern. Laufende Bilder oder blinkende Sequenzen sind künftig verboten.
Weitere Fragen an Julia Schneider
Wir befürworten die neue digitale Antragstellung, setzen uns allerdings weiterhin dafür ein, dass auch die älteren Anträge schnell bearbeitet werden.
atsächlich steigt die Kriminalität in Berlin nicht, obwohl die Bevölkerung wächst. Sie ruht schon seit Längerem bei jährlich etwa 520 000 erfassten Fällen, von denen etwas weniger als die Hälfte aufgeklärt wird.
Ich setze mich für verkehrsberuhigende Maßnahmen ein, denn dadurch wird der öffentliche Raum sicherer und lebenswerter für alle. Deswegen würde ich auch die Einrichtung eines Kiezblocks im Langhanskiez unterstützen.
Unsere bündnisgrüne Fraktion im Landesparlament fordert den Senat auf, sich im Bundesrat für eine Prüfung eines AfD-Verbots auf Bundesebene einzusetzen. Bisher scheitert dies an der schwarz-roten Koalition, die eine solche Prüfung nicht unterstützt.