Sicherlich interessiert die Wählerinnen und Wähler Ihre Haltung zum Bundestagswahlplakat Ihrer Partei "Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete."

Sehr geehrter Herr S.,

hinter Ihrer Mutmaßung vermute ich die Frage, wie meine Haltung zum o.g. Bundestagswahlplakat ist. Diese Frage möchte ich gerne beantworten:
Wir befinden uns leider nach wie vor in einer außergewöhnlichen weltpolitischen Situation von historischer Dimension, in der es auf viele Fragen keine einfachen Antworten mehr gibt, auch wenn teilweise anderes suggeriert wird.

Das Bundestagswahlkampfplakat basiert auf unserem Grundsatzprogramm von 2020, in dem geschrieben steht: "Exporte von Waffen und Rüstungsgütern an Diktatoren, menschenrechtsverachten­de Regime und in Kriegsgebiete verbieten sich." Was ist aber nun, wenn ein Diktator einen Angriffskrieg gegen ein anderes Land beginnt? In unserem Grundsatzprogramm gehen wir zwei Seiten später darauf ein: "Bei Eingriffen in die Souveränität eines Staates oder dort, wo staatliche Souveränität fehlt, braucht es ein Mandat der Vereinten Nationen. Wenn das Vetorecht im Sicherheitsrat missbraucht wird, um schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu decken, steht die Weltgemeinschaft vor einem Dilemma, weil Nichthandeln genauso Menschenrechte und Völkerrecht schädigt wie Handeln."

Dieses Dilemma haben wir versucht auf die bestmögliche Weise zu lösen, die in der aktuellen Situation noch zur Verfügung stand. Sie können uns glauben, dass wir Bündnisgrüne es uns vor dem Hintergrund unserer eigenen politischen Wurzeln mit dieser Entscheidung nicht leicht gemacht haben. Wir sind aber davon überzeugt, dass sie leider notwendig geworden ist.