Plastiksteuer von der Industrie gezahlt oder vom Steuerzahler
Sehr geehrte Frau Schneider,
die Industrie soll jetzt endlich die Plastiksteuer bezahlen, die die EU gefordert hat.
Soweit ich herausgefunden habe, zahlt bisher die Bundesregierung, sprich wir Steuerzahler diese Steuer.
Was ich absolut nicht verstehe. Ab wann wird das sein, dass die Industrie endlich dafür bezahlt?
Vielen Dank und eine erfreuliche Vorwahlzeit
Sehr geehrte Frau S.
vielen Dank für Ihre Frage. Es geht um die Abgabe für nicht recycelte Plastikabfälle. Die gibt es in der EU bereits seit 2021 und ist Teil des Green Deal. Die Staaten zahlen an die EU und können die Ausgaben quasi refinanzieren. Als Teil des Nachtraghaushalts 2024 hat unsere Bundesregierung beschlossen, dass die Abgabe ab dem 1. Januar 2025 von den Verursachenden gezahlt werden muss.
Aus meiner Sicht braucht es zusätzlich auch nachfrageseitige Anreize, wie zum Beispiel eine kommunale Verpackungssteuer auf Einweggeschirr nach Tübinger Vorbild. Diese würde einen starken Anreiz zum Umstieg auf ressourcenschonendes Mehrweggeschirr setzen und somit unser Müllprobelm an der Wurzel packen.
Unser bündnisgrüner Gesetzesantrag dazu im Berliner Abgeordnetenhaus wurde leider von der schwarz-roten Koalition abgelehnt.
Ich bin überzeugt, wir sollten alle möglichen Maßnahmen ergreifen, um der zunehmende Verschmutzung, unter der Natur und Tiere leiden, und der Ressourcenverschwendung durch Plastik entgegenzuwirken! Dafür möchte ich mich im Bundestag einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Julia Schneider
Weitere Fragen an Julia Schneider
Keine Frage, dass die aktuell geplanten Bebauungsmaßnahmen unseren Landschaftsschutzgebieten wie der Moorlinse und angrenzenden wertvollen Naturräumen erheblich schaden.
Wir befürworten die neue digitale Antragstellung, setzen uns allerdings weiterhin dafür ein, dass auch die älteren Anträge schnell bearbeitet werden.
atsächlich steigt die Kriminalität in Berlin nicht, obwohl die Bevölkerung wächst. Sie ruht schon seit Längerem bei jährlich etwa 520 000 erfassten Fällen, von denen etwas weniger als die Hälfte aufgeklärt wird.
Ich setze mich für verkehrsberuhigende Maßnahmen ein, denn dadurch wird der öffentliche Raum sicherer und lebenswerter für alle. Deswegen würde ich auch die Einrichtung eines Kiezblocks im Langhanskiez unterstützen.