Berlin & Tel Aviv werden Partnerstädte, während Israel systematische Folter und sogar Völkermord nachgewiesen wird. Wie kann das bloß als positives Zeichen für int. Recht verstanden werden?

Auch Ihre Fraktion hat zugestimmt, während israelische NGOs defunded werden, aber die Berichte von Amnesty International, Human Rights Watch, Oxfam, B'Tselem und weiteren namhaften Organisationen Israel Völdermord vorwerfen. Internationales Völkerrrecht (ICC) hat feststellt, dass die Besatzung Palästinas unrechtmäßig ist, ein UN-Bericht („Mehr als ein Mensch ertragen kann": Israels systematische Anwendung sexueller, reproduktiver und anderer Formen geschlechtsspezifischer Gewalt seit Oktober 2023") erneut die Folter dokumentiert, der Palästinenser ausgesetzt sind. Die Aussagen israelischer Politiker sind gerade auch in den letzten Tagen so eindeutig, dass der Genozid-Vorwurf vor dem ICC immer wahrscheinlicher wird. Gerade der Holocaust sollte Deutschland doch verpflichten, bei diesen Themen internationalem Recht zu entsprechen. Stattdessen stimmt Ihre Fraktion zu, während all dieser gut dokumentierten Vorwürfe ein Zeichen der Solidarität mit Rechtsextremen zu setzen.