![Julia Klöckner Portrait von Julia Klöckner](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/____Prio%201%20___AUSWAHL%20___071-SIL_5104_0.jpg?itok=9KWhdhSe)
Dies im konkreten Fall aufzuklären und zu bestrafen, ist in unserem System der Gewaltenteilung Aufgabe der zuständigen Staatsanwaltschaften und Gerichte. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse dienen in erster Linie der Kontrolle der Exekutive und können keine Sanktionen gegen Abgeordnete oder andere aussprechen.