Sehr geehrte Frau Klöckner , steht Herr Spahn noch auf dem Boden des Grundgesetzes und der Demokratie mit seinen lobenden Worten zu Donald Trump?
Herr Spahn findet lediglich den Stil von Herrn Trump schlecht , seine Politik hingegen gut.
https://www.rundschau-online.de/politik/jens-spahn-eklat-um-ueberraschendes-lob-fuer-donald-trump-830025
https://www.rnd.de/politik/jens-spahn-bei-republikaner-parteitag-auch-parteifreunde-sehen-zu-viel-naehe-zu-trump-AHVWZQGATRCS5KW27EL7ZTDGN4.html
Wenn ein Bundestagsabgeordneter einen Rassisten, der als Autokrat regieren will, gut findet, wie verhaftet ist dieser dann noch dem Grundgesetz und der Demokratie?Sollte/müsste er dann nicht sogar sein Mandat niederlegen?
https://taz.de/Experte-zum-Faschismus-in-den-USA/!5947192/
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_100279768/donald-trump-nutzt-nazi-rhetorik-in-rede-am-veteranentag.html
https://www.deutschlandfunk.de/kommentar-rassist-trump-100.html
https://www.deutschlandfunk.de/nur-loyalitaet-zaehlt-die-plaene-fuer-trump-dlf-6ff264c8-100.html
Ist Herr Spahn mit seiner Affinität für Trump als CDU- Präsidiumsmitglied noch tragbar?
MfG Patrik B.
Sehr geehrter Herr B.,
danke für Ihre Anfrage.
Selbstverständlich steht Jens Spahn, wie die gesamte CDU/CSU-Bundestagsfraktion, auf dem Boden des Grundgesetzes. Es ist eine Frage der staatspolitischen Verantwortung, mit jeder US-Regierung gesprächsfähig zu sein.
Herzliche Grüße
Julia Klöckner MdB
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