Frage an Jürgen Walter von Michael F. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Walter,
eine Frage zum Thema "neues Energiesteuergesetz":
Wie stehen Sie / Ihre Partei zu dem Gesetzesentwurf des Energiesteuergesetzes, speziell zu der geplanten Besteuerung von 10 ct/L für RME bzw. 15ct/L für Pflanzenöl ?
Vielen Dank und mit freundlichem Gruß,
Michael Fuerstner
Sehr geehrter Herr Fürstner,
die von der Bundesregierung beschlossene Besteuerung der Biokraftstoffe ist eine völlig falsche Richtungsentscheidung "hin zum Erdöl". Sie ist auch ein Vertrauensbruch, da im bestehenden Gesetz die Steuervergünstigungen bis 2009 vorgesehen sind. Sie schafft Unsicherheit in einer gerade aufstrebenden Zukunftsbranche. Es ist vollkommen unverständlich, dass Landwirtschaftsminister Seehofer und Umweltminister Gabriel im Kabinett ihre Hand für die Besteuerung von Pflanzenölen und Biodiesel heben.
Wir Grünen werden nicht tatenlos zusehen, wie die große Koalition das zarte Pflänzchen Biokraftstoffe mit dem Ziel niedertrampelt, der Mineralölwirtschaft die mittelständische Konkurrenz von Biokraftstofferzeugern vom Leibe zu halten. Die grüne Bundestagsfraktion hat daher die große Koalition aufgefordert, im nun folgenden Gesetzgebungsverfahren des Bundestages den Beschluss des Bundeskabinetts vom 15. März zu korrigieren, damit alle reinen Biokraftstoffe eine echte Ausbauperspektive bekommen.
Mit schönen Grüßen
Jürgen Walter
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Sehr geehrter Herr Jäger,
bitte wenden Sie sich mit detaillierten Fragen direkt an das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz: http://www.mlr.baden-wuerttemberg.de
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