Frage an Jürgen Walter von Arnold M. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Walter,
die Regierung will den Autokauf mit einer Prämie unterstützen. Diese Konzeption geht an allen Erkenntnissen zur Mobilität und zum Klimaschutz vorbei. Nicht die "Carbon" angetriebenen Motoren müssen in der derzeitigen Situation unterstützt werden, sondern alternative Konzepte zur Mobilität auch zur Individuellen; allenfalls elektro-, wasserstoffbetriebene Konzepte sollten dabei bezuschusst werden. Alle anderen Mobilitätskonzepte sollten dabei im Focus stehen, wie Bahn, Busse und auch individuelle, nicht carbonausgerichtete. Ich frage Sie nun, ob sie die sog. allgemeine Abwrackprämie unterstützen oder eine finanzielle Unterstützung anstelle der Abwrackprämie für ein nachhaltiges Mobiltätskonzept mit Unterstützung für E- und Wasserstoffmobilität. Diese Frage ist für mich wichtig für mein nächstes Wahlverhalten.
Mit freundlichen Grüßen
A. M.
Sehr geehrter Herr Maiwald,
vielen Dank für Ihre Frage. Inzwischen haben wir ja nun ein Konjunkturpaket, das keine Kaufprämien für Verbrenner beinhaltet. Darüber bin ich froh, denn ich halte eine Kaufprämie für Verbrenner nicht für zielführend. Wenn wir wirklich eine Mobilitätswende wollen, müssen Förderungen an ökologische Bedingungen geknüpft werden. Vor allem wollen wir alternative Antriebe fördern und nicht Technologien von gestern, wie den Diesel. Außerdem stehen auch die Verkehrsverbünde und die Busunternehmen mit dem Rücken zur Wand. Deshalb ist eine Kaufprämie, die sich nur auf Autos bezieht, der falsche Anreiz für eine zukunftsorientierte Mobilitätspolitik. Aus meiner Sicht kann auch keine Kaufprämie bezahlt werden, wenn gleichzeitig Dividenden und Boni an Manager ausbezahlt werden.
Ich begrüße, dass im Konjunkturpaket Maßnahmen wie Finanzhilfen für die Bahn, den ÖPNV und die Förderung von Elektromobilität und Zukunftstechnologien enthalten sind und dass die EEG-Umlage gesenkt werden soll. Ich hätte mir noch deutlichere Akzente für den Klimaschutz gewünscht. Nun ist vor allem wichtig, dass die vielen Prüfaufträge so umgesetzt werden, dass die ökologische Modernisierung vorangetrieben wird.
Mit beste Grüßen
Jürgen Walter
Weitere Fragen an Jürgen Walter
(...) eine schnelle Lösung der katastrophalen Situation auf den griechischen Inseln ist mir ein großes Anliegen. Deshalb habe ich Anfang März den Ludwigsburger Landrat Allgaier angeschrieben und ihn gebeten, Kommunen aufzufordern, sich der Initiative von Seebrücke anzuschließen und sich zu „Sicheren Häfen“ zu erklären (s. diesen Beitrag auf meiner Website). (...)
Sehr geehrter Herr Jäger,
bitte wenden Sie sich mit detaillierten Fragen direkt an das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz: http://www.mlr.baden-wuerttemberg.de
(...) wir setzen uns ein für eine Erweiterung und Vernetzung der Mountainbike-Wegenetze insbesondere in den Mittelgebirgen und wollen dabei alle Interessen berücksichtigen - die von Wanderern, Reitern und dem Naturschutz. Der Wald in Baden-Württemberg wird landesweit intensiv durch Erholungssuchende genutzt. (...)
(...) in Baden-Württemberg wird es zunächst (voraussichtlich bis Mitte nächsten Jahres) ein Informationsfreiheitsgesetz geben, wie es im Bund und in den meisten Bundesländern schon existiert. D.h., dass die Bürger grundsätzlich Zugang zu den bei den öffentlichen Verwaltungen vorhandenen Informationen haben, ohne dass sie ein berechtigtes Interesse nachweisen müssen. (...)