Frage an Jürgen Walter von Rolf H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Walter,
ich bin seit Beginn der Gründung ihrer Partei Stammwähler. Was mir jedoch ganz negativ aufgestoßen ist ist das Verhalten von Herrn Bonde gegenüber den Mountainbikern und die Aussagen die zu der 2 Meter Regelung getroffen wurden. Ich bin aktiver und begeisterter Fahrer und komme gerade von eine 8 tägigen Alpenüberquerung zurück.
Selbst bei der Fahrt in den Sextener Dolomiten über die drei Zinnen (die sehr stark von Wanderern frequentiert ist) hatten wir keinerlei Problem zwischen uns und Wanderern, alle haben sich gegenseitig rücksichtsvoll verhalten. Es scheint mir, dass man den Schwaben/Badenern auf Wegen die unter 2 Meter breit sind nicht zutraut ebenfalls rücksichtsvoll miteinander umzugehen.
Ohne eine Gesetzesänderung werden wir Radfahrer aber kriminalisiert und das kann nicht sein.
Ich appelliere an Sie sich für eine Gleichberechtigung der MB-Fahrer zu den anderen Waldbenutzer einzusetzen und bin gespannt auf ihre Stellungnahme zu diesem Thema.
MfG
Rolf Helmreich
Sehr geehrter Herr Helmreich,
wir setzen uns ein für eine Erweiterung und Vernetzung der Mountainbike-Wegenetze insbesondere in den Mittelgebirgen und wollen dabei alle Interessen berücksichtigen - die von Wanderern, Reitern und dem Naturschutz. Der Wald in Baden-Württemberg wird landesweit intensiv durch Erholungssuchende genutzt. Die Nutzung durch verschiedenste Sportarten neben Spaziergängen und Wanderungen ist jedoch nicht konfliktfrei, es kommt immer wieder zu Unfällen. Von daher kann es eine Gleichberechtigung aller Nutzer, so wie Sie diese verstehen und fordern, nicht geben. Auf schmalen Wegen ist der gefahrlose Begegnungsverkehr nicht möglich, daher ist nach § 37 Abs. 3 S. 3 Landeswaldgesetz das Radfahren auf Wegen unter 2 m Breite untersagt. Ich würde Ihre Frage auch nicht unter die Rubrik "Bürgerrechte und Demokratie" einordnen wollen. Ein Bürgerrecht des Mountainbikers auf freie Fahrt auf allen Waldwegen kann es so wenig geben wie das Recht des Kletterers, den Felsen seiner Wahl zu erklimmen oder des Wanderers, geschützte Pflanzen mit nach Hause zu nehmen. Die Interessen zwischen Sportlern, Wandern und Naturschutz müssen abgewogen werden.
Da wir eine Lösung finden wollen, die den Mountainbikern entgegen kommt, wurde ein Strategiepapier zur Verbesserung des Mountainbike-Wegenetzes im Schwarzwald erarbeitet (gemeinsam von Schwarzwald-Tourismus GmbH, beiden Naturparken, dem Schwarzwaldverein und dem Landesbetrieb ForstBW). U.a. sollen Singletrail-Strecken verstärkt ausgewiesen werden. Ab 2014 werden in den Schwarzwald-Naturparken Pilotprojekte zur Ausweisung von Singletrails begleitet. Von besonderem Interesse ist es, ob es gelingt, gegenseitige Störungen zu verringern, das Unfallrisiko zu mindern und gleichzeitig die Fahrrad- und Mountainbike-Attraktivität zu steigern.
Die bestehende 2-m-Regelung hat sich meines Erachtens bewährt. Eine flexible Handhabung über Ausnahmeregelungen ist dort möglich, wo eine Entflechtung des Besucherverkehrs angestrebt wird oder das Unfallrisiko gering ist. Im Rahmen des im Schwarzwald gestarteten Pilotprojekts wird zu prüfen sein, ob ein Abbau von Konflikten und Risiken durch eine Entflechtung des Erholungsverkehrs bewirkt werden kann. Die Fraktion Grüne strebt daher keine Novellierung des Landeswaldgesetzes an.
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Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Walter
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Sehr geehrter Herr Jäger,
bitte wenden Sie sich mit detaillierten Fragen direkt an das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz: http://www.mlr.baden-wuerttemberg.de
(...) in Baden-Württemberg wird es zunächst (voraussichtlich bis Mitte nächsten Jahres) ein Informationsfreiheitsgesetz geben, wie es im Bund und in den meisten Bundesländern schon existiert. D.h., dass die Bürger grundsätzlich Zugang zu den bei den öffentlichen Verwaltungen vorhandenen Informationen haben, ohne dass sie ein berechtigtes Interesse nachweisen müssen. (...)