Frage an Jürgen Walter von David H. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Hallo Herr Walter,
welche Möglichkeiten sehen Sie die Flüchtlingssituation in Griechenland zu verbessern? Diese Menschen sind hilflos dem Coronavirus ausgeliefert - ich würde mich sehr freuen wenn wir als Land hier (mehr) Unterstützung leisten!
Vielen Dank.
Beste Grüße,
David Hübner
Sehr geehrter Herr Hübner,
eine schnelle Lösung der katastrophalen Situation auf den griechischen Inseln ist mir ein großes Anliegen. Deshalb habe ich Anfang März den Ludwigsburger Landrat Allgaier angeschrieben und ihn gebeten, Kommunen aufzufordern, sich der Initiative von Seebrücke anzuschließen und sich zu „Sicheren Häfen“ zu erklären (s. diesen Beitrag auf meiner Website: https://www.juergenwalter.de/2020/03/13/volle-unterstuetzung-fuer-seebruecke/ ).
Die baden-württembergische Landtagsfraktion GRÜNE hat zu diesem Thema außerdem eine Resolution https://www.gruene-landtag-bw.de/fileadmin/bawue/user_upload/Gruene_Fraktion_10.03.2020_Resolution_Fluechtlinge.pdf verabschiedet. Wir sprechen uns für eine Aufnahme von Geflüchteten direkt von den griechischen Inseln aus. Für ein solches Landesaufnahmeprogramm nach § 23 I Aufenthaltsgesetz, läge es an Innenminister Strobl, das erforderliche Einvernehmen des Bundes einzuholen. Weiterhin unterstützen wir ausdrücklich den Appell unseres Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Damit soll den Ländern und den rund 140 Sichere-Hafen-Städten in Deutschland ermöglicht werden, ein Kontingent an besonders vulnerablen Menschen sofort aufzunehmen. Dazu gehören neben unbegleiteten Minderjährigen auch Alte und Kranke. Der Beschluss der Großen Koalition in Berlin vom 9. März geht in die richtige Richtung, im Rahmen einer „Koalition der Willigen“ unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen.
Da sich bisher allein 140 Kommunen zur Aufnahme bereiterklärt haben, kann Deutschland auch mehr schultern.
Falls Sie weitere Fragen oder Anliegen haben, wenden Sie sich gerne an mein Büro unter juergen.walter(at)gruene.landtag-bw.de
Schöne Grüße
Ihr Jürgen Walter
Weitere Fragen an Jürgen Walter
(...) Inzwischen haben wir ja nun ein Konjunkturpaket, das keine Kaufprämien für Verbrenner beinhaltet. Darüber bin ich froh, denn ich halte eine Kaufprämie für Verbrenner nicht für zielführend. (...)
Sehr geehrter Herr Jäger,
bitte wenden Sie sich mit detaillierten Fragen direkt an das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz: http://www.mlr.baden-wuerttemberg.de
(...) wir setzen uns ein für eine Erweiterung und Vernetzung der Mountainbike-Wegenetze insbesondere in den Mittelgebirgen und wollen dabei alle Interessen berücksichtigen - die von Wanderern, Reitern und dem Naturschutz. Der Wald in Baden-Württemberg wird landesweit intensiv durch Erholungssuchende genutzt. (...)
(...) in Baden-Württemberg wird es zunächst (voraussichtlich bis Mitte nächsten Jahres) ein Informationsfreiheitsgesetz geben, wie es im Bund und in den meisten Bundesländern schon existiert. D.h., dass die Bürger grundsätzlich Zugang zu den bei den öffentlichen Verwaltungen vorhandenen Informationen haben, ohne dass sie ein berechtigtes Interesse nachweisen müssen. (...)