Frage an Jürgen Walter von Nico N. bezüglich Verkehr
Moin!
Laut den Stuttgarter Nachrichten http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.schlossgarten-stadt-hebt-betretungsverbot-auf.e4ca10ce-748b-452a-b44a-2be0769d397d.html möchte die Deutsche Bahn während der nächsten Sitzung des Stuttgart-21-Lenkungskreises Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe ankündigen. Es liegt auf der Hand, dass danach auch geklärt werden muss, wer für diese Mehrkosten aufkommt. Würden Sie einer weiteren Beteiligung des Landes an der Finanzierung von Stuttgart 21 zustimmen?
Ich danke im Voraus für die Antwort.
Nico Nissen
Guten Tag Herr Nissen,
wir Grünen im Landtag von Baden-Württemberg bestehen darauf, dass der vertraglich vereinbarte Kostendeckel von 4,526 Milliarden Euro nicht angehoben wird und das Land sich maximal mit 930,6 Millionen Euro am Projekt beteiligt. Die Fraktion hat Ende Dezember 2011 einen einstimmigen Grundsatzbeschluss gefällt, der eine weitere Kostenbeteiligung des Landes ausschließt (s.u.). Hierzu gibt es darüber hinaus einen einstimmigen Beschluss des Ministerrats vom 13. September 2011.
Das bedeutet, Forderungen aus dem Schlichtungsverfahren (z.B. Bau der Großen Wendlinger Kurve, Erhalt der Gäubahn) sind Bestandteil der bestehenden Gesamtkosten von 4,526 Milliarden Euro. Die notwendigen Mehraufwendungen für Stuttgart 21 Plus müssen unseres Erachtens aus dem vorhandenen Risikopuffer finanziert werden.
Den Grundsatzbeschluss finden Sie hier: http://tinyurl.com/grundsatzbeschluss-s21
Schöne Grüße
Jürgen Walter
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