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Bündnis 90/Die Grünen
• 29.06.2011

(...) es sind massive Fehler bei der Planung des Kraftwerkes gemacht worden, was dazu führte, dass viel zu nah an Wohngebieten gebaut wurde. Das Oberverwaltungsgericht hat unter anderem aus diesem Grund den Bebauungsplan in Datteln für ungültig erklärt. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 23.05.2011

(...) Die gegenwärtige Verschuldungskrise hat allerdings recht wenig mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt zu tun. Das ist daran zu erkennen, dass Irland und Spanien jahrelang Musterknaben waren bei der Erfüllung der so genannten Maastricht-Kriterien. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 28.04.2011

(...) Bei der Ausübung des Selbstverteidigungsrechts darf und muss sich Israel auf Deutschlands Unterstützung verlassen können. Deutschland hat vor dem Hintergrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung gegenüber dem Existenzrecht Israels und der Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger. Dies bedeutet jedoch nicht, dass Deutschland alle Forderungen der israelischen Regierung erfüllen muss. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 26.04.2011

(...) als kleiner Koalitionspartner kann man nicht alles umsetzen, was man sich vornimmt. Wir haben mehrfach die Einführung des Tempolimits gefordert, sind aber an der SPD mit unserer Forderung gescheitert. Die deutsche Automobilindustrie wäre in Gefahr, wenn ein Tempolimit käme, war das häufigste Argument. (...)

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