Jürgen Trittin

(...) Nichtsdestotrotz gibt es immer wieder Abstimmungen, bei denen sich einzelne Abgeordnete gerade meiner Fraktion anders verhalten als die Mehrheit. Das ist ihr gutes Recht und etwas, was in einer Demokratie selbstverständlich ist. (...)

(...) 2. Die Moderation von Kommentaren auf den Internetseiten von Medien ist nicht nur sinnvoll, sondern auch notwendig. Gerade in Kommentaren werden nicht selten falsche Tatsachen behauptet, oder es werden Personen verunglimpft und diskriminiert. (...)

(...) Wir fordern eine großzügige Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete, denn die bisherige Regelung bietet ihnen keine gute Zukunftsperspektive. Das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz wollen wir abschaffen. Die zahlreichen Menschen, die unter großen Gefahren über das Meer nach Europa wollen, dürfen nicht an den Grenzen zurückgewiesen und in unsichere Drittstaaten abgeschoben werden. (...)

(...) Insgesamt war auch die Rüstungsexportpolitik von Rot-Grün kein Ruhmesblatt, das muss ganz offen gesagt werden. Stellenweise stand sie im Widerspruch zu eigenen friedenspolitischen Ansprüchen, insbesondere dem Ansatz der Zivilen Krisenprävention. (...)