Frage an Jürgen Trittin von Andreas T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Trittin,
am 7.7.20011 lief in Panorama eine Reportage „Das Lügenfernsehen“. In dem Beitrag geht es um den Wahrheitsgehalt von Fernsehen und ob erkennbar ist, was „Scripted Reality“ ist. Man hört von der Aufgabe der Landesmedienanstalten, welche die Sender kontrollieren und deren Informationsinhalt bewerten. Man bekommt auch zu hören, dass die Privatsender ihrer Aufgabe in einer Demokratie nicht gerecht werden und dass die Politik damit unzufrieden ist. In der Sendung wird der Eindruck vermittelt, dass diese Probleme bislang nicht bekannt waren. Die Sendung endet mit einem Versprechen von Wolfgang Börnsen, den Ministerpräsidenten zu schreiben und strengere Bestimmungen für Privatsender anzumahnen.
In diesem Zusammenhang habe ich vier Fragen an die Abgeordneten:
1. Halten Sie die Erzeugung eines falschen Bildes in der Öffentlichkeit mit Absicht bzw. Vorsatz für möglich und sehen Sie Handlungsbedarf für zusätzliche, regulierende Rahmenbedingungen.
2. Ist Ihnen bekannt, dass in den öffentlichen Medien, bei den vorhandenen Kommentarfunktionen, durch den Betreiber die Kommentare „moderiert“ werden und dadurch ein falsches Bild entsteht?
3. Glauben Sie, dass Sie zur Beurteilung dieses Problems genügend Informationen erhalten?
4. Haben Sie von Petitionen Kenntnis, die eine Beeinflussung der öffentlichen Meinung zum Inhalt haben?
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Teichmann
Sehr geehrter Herr Teichmann,
Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:
1. Die Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen über die Medien ist bereits heute verboten. Das Medienrecht kennt dagegen zum Beispiel die Mittel der Gegendarstellung, Richtigstellung und Unterlassungsanordnung.
2. Die Moderation von Kommentaren auf den Internetseiten von Medien ist nicht nur sinnvoll, sondern auch notwendig. Gerade in Kommentaren werden nicht selten falsche Tatsachen behauptet, oder es werden Personen verunglimpft und diskriminiert. Unabhängig vom Autor ist das jeweilige Medium dafür verantwortlich, was über seine "Kanäle" verbreitet wird. Es ist also verpflichtet, darüber zu wachen, dass auch in den Kommentaren nur steht, was legal veröffentlicht werden darf.
3. Angesichts der Vielfalt von Medien dürfte es kaum möglich sein, einen umfassenden Überblick über sämtliche Veröffentlichungen zu haben, zumal ich kein Medien-Fachpolitiker bin. Insgesamt fühle ich mich aber gut über die Entwicklung der Medien und über medienpolitische Debatten informiert.
4. Mir ist aktuell keine Petition zu diesem Thema bekannt. Aber auch hier gilt: Bei der Vielzahl von Petitionen und Bürgeranfragen ist es nicht möglich, jede einzelne zu kennen.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Trittin
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