Frage an Jürgen Trittin von Johannes M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Markeli,

wir Grüne lassen uns in der Integrationspolitik von dem Gedanken leiten, dass Demokratie auf Dauer nicht funktioniert, wenn größere Bevölkerungsteile nicht aktiv an ihr teilhaben können. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Migrantinnen und Migranten schneller und leichter eingebürgert werden. Wir kämpfen für die Abschaffung des Optionszwangs für junge Erwachsene mit ausländischen Eltern und für die Einführung eines kommunalen Wahlrechts auch für Nicht-EU-Bürgerinnen und --Bürger.

Gesellschaftliche Teilhabe und eine unabhängige Existenz setzen Bildung und Arbeit voraus. Wir wollen deshalb die Qualität von Integrationskursen und Sprachförderung verbessern, Mehrsprachigkeit als Ressource nutzen und ausländische Bildungs- und Berufsabschlüsse leichter anerkennen. Arbeitsmigration wollen wir nicht nur für Hochqualifizierte erleichtern. Alle eingewanderten Arbeitskräfte sollen perspektivisch ihren Aufenthalt einfacher verlängern und verfestigen können. Wir treten für ein Punktesystem ein, mit dem Zuwanderung so gesteuert werden kann, dass sie die Folgen der Alterung unserer Gesellschaft abmildern hilft.

Wir Grüne stehen ein für einen umfassenden Schutz von Flüchtlingen und Asylsuchenden. Wir fordern eine großzügige Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete, denn die bisherige Regelung bietet ihnen keine gute Zukunftsperspektive. Das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz wollen wir abschaffen. Die zahlreichen Menschen, die unter großen Gefahren über das Meer nach Europa wollen, dürfen nicht an den Grenzen zurückgewiesen und in unsichere Drittstaaten abgeschoben werden. Wir fordern die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention und eine gerechte Verteilung von Lasten und Verantwortung zwischen den nördlichen und südlichen Ländern Europas.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Trittin