Sehr geehrter Herr Weber,
vielen Dank für Ihre Frage.
Sehr geehrter Herr Weber,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Zwangsbehandlungen müssen so weit wie möglich vermieden werden. Sie können gerechtfertigt sein, wenn mildere Mittel keinen Erfolg versprechen und der Betroffene ansonsten stirbt oder einen schweren Gesundheitsschaden erleidet. (...)
(...) wir streben eine Koalition mit der SPD an, da wir davon überzeugt sind, unsere Inhalte in einer solchen Koalition umsetzen zu können. Die Linke ist nicht regierungsfähig, dies zeigt sich vor allem in ihren Positionen zu Außenpolitik und Europapolitik. (...)
(...) Bündnis 90/DIE GRÜNEN stehen für Meinungsfreiheit und lehnen die Todesstrafe grundsätzlich ab. (...)
(...) inzwischen hat das Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft den Deutschen Bundestag passiert -- gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen. Wir sind der Meinung, dass durch das Gesetz der Grundrechtsschutz nicht erhöht, sondern weiter abgesenkt wird. (...)
(...) Die europäische Wirklichkeit sieht aber anders aus. Unabhängig von den Rettungsmanahmen, sind wir in der EU und noch mehr in der Währungsunion so vernetzt, dass wir faktisch eben doch in einer Haftungsgemeinschaft leben. Angela Merkel leugnet diesen Zusammenhang und macht den Menschen damit etwas vor. (...)