(...) Zinsen an Deutschland gezahlt. Deutschland verdient also bisher an der Griechenlandhilfe. Gleichzeitig profitiert Deutschland massiv von der Unsicherheit in der Eurozone und kann seine eigenen Zinsen bei der Kreditneuaufnahme extrem nach unten schrauben. (...)
(...) Nachdem wir es im Bundestag nicht aufhalten konnten – gegen Union, FDP und SPD - haben sich die Länder mit grüner Regierungsbeteiligung im Bundesrat um einen sachgerechten Kompromiss bemüht. Leider vergeblich Wir bedauern sehr, dass insbesondere Hamburg sich der Anrufung des Vermittlungsausschusses verweigert und dem Gesetz zu einer Mehrheit verholfen hat. Die jetzt beschlossene Neuregelung der Bestandsdatenauskunft ist und bleibt skandalös. (...)
(...) grundsätzlich setzen wir uns für strengere Grenzwerte ein. Die habe wir auch in unserem im April verabschiedeten Programm festgehalten. (...)
(...) Das Biomasseanlagen mit Diesel betrieben wird wäre nicht nur unwirtschaftlich sondern sogar kriminell und ist uns auch noch nie unter gekommen. (...)
(...) Für uns steht im Vordergrund, dass Kinder von ihren Eltern geliebt werden und Eltern Verantwortung für ein Kind übernehmen - egal welches Geschlecht die Eltern haben. Auch das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zur Sukzessivadoption nicht das Geschlecht der Eltern in den Vordergrund gestellt, sondern festgestellt, dass sowohl Ehe als auch Lebenspartnerschaft "gleichermaßen auf Dauer angelegt und rechtlich verfestigt" seien und insofern keine Unterschiede zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft bestehen, welche die ungleiche Ausgestaltung der Adoptionsmöglichkeiten rechtfertigen könnten. (...)